Die Koalitionsspitzen haben ein ambitioniertes Paket zum Bürokratieabbau vorgelegt, das die längst überfällige Entlastung bringen kann. Das schürt vorerst Hoffnung, wie ein Kommentar von Josefine Fokuhl zeigt. Doch ob die Entlastungswirkung tatsächlich eintritt, hängt von drei entscheidenden Hürden ab.
Die bürokratische Last im Handwerk
Wer den Chef eines kleinen Handwerksbetriebs nach der bürokratischen Belastung fragt, schafft es kaum vor Feierabend nach Hause. Auf eine Firma mit 14 Mitarbeitern kommen mitunter fünf Beauftragte: Ein Leiterbeauftragter prüft die Leitern und trägt das Ergebnis ins Leiterprüfbuch ein. Ein Beauftragter für die werkseigene Produktionskontrolle kontrolliert die Qualität eingehender Waren. Dazu kommen ein Datenschutzbeauftragter und ein Erste-Hilfe-Beauftragter und, sofern nicht extern vergeben, ein Sicherheitsbeauftragter. Mit etwas Pech braucht es sogar noch einen Druckluftbeauftragten.
Das Entlastungspaket der Koalition
Doch einige bürokratische Lasten könnten tatsächlich bald weichen. Die Koalitionsspitzen haben jetzt endlich ein umfassendes Entlastungspaket für die überbordende Bürokratie vorgelegt. Es ist ambitioniert. Doch noch ist unklar, wie stark die Entlastungswirkung schlussendlich sein wird. Dabei kommt es auf drei Punkte an.
Erste Hürde: Beweislastumkehr bei Berichtspflichten
Erstens: Endlich soll die Beweislast bei Berichtspflichten gegenüber staatlichen Stellen pauschal aufgehoben werden. Das könnte große Erleichterungen bringen. Denn das bedeutet, dass jede Berichtspflicht als abgeschafft gilt, sofern Ministerien sie nicht explizit begründen. Jetzt kommt es aber darauf an, dass die Ministerien sich an den angekündigten Mentalitätswechsel halten und nicht haufenweise Ausnahmen verlangen.
Zweite Hürde: Der Mentalitätswechsel in den Ministerien
Zweitens: Der angekündigte Mentalitätswechsel muss sich in der Praxis bewähren. Bislang neigen Ministerien dazu, neue Berichtspflichten einzuführen, ohne alte abzuschaffen. Die Beweislastumkehr soll dies verhindern, doch die Gefahr besteht, dass Ausnahmen die Regel untergraben. Es bleibt abzuwarten, ob die Ministerien die neue Regelung ernst nehmen und tatsächlich auf nicht begründete Pflichten verzichten.
Dritte Hürde: Die konkrete Umsetzung im Detail
Drittens: Die konkrete Umsetzung wird über den Erfolg entscheiden. Das Paket enthält viele Einzelmaßnahmen, deren Entlastungswirkung von der Ausgestaltung abhängt. So müssen etwa die Vorschriften für den Datenschutzbeauftragten oder den Sicherheitsbeauftragten so angepasst werden, dass kleine Betriebe nicht übermäßig belastet werden. Auch die Digitalisierung von Verwaltungsprozessen könnte helfen, aber der Teufel steckt im Detail.
Insgesamt ist das Paket ein Schritt in die richtige Richtung, doch der Erfolg steht und fällt mit der Umsetzung. Die Hoffnung auf echte Entlastung für Handwerksbetriebe und andere Unternehmen ist groß – aber die drei Hürden zeigen, dass noch viel Arbeit vor den Koalitionsparteien liegt. Bleibt zu hoffen, dass die Ankündigungen nicht im bürokratischen Alltag versanden.
