Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat einen ehrgeizigen Plan für den Bundeshaushalt 2027 vorgelegt. „Wir schaffen das, woran die letzte Regierung gescheitert ist“, verspricht er. Doch um die benötigten Milliarden zusammenzubekommen, sind riskante Manöver erforderlich. Der SPIEGEL zeigt die wichtigsten Grafiken zum Etat.
Die Ausgangslage: Ein Loch von 30 Milliarden Euro
Der Haushaltsentwurf für 2027 sieht Ausgaben in Höhe von 480 Milliarden Euro vor. Dem stehen Einnahmen von lediglich 450 Milliarden Euro gegenüber. Somit klafft ein Loch von 30 Milliarden Euro, das gestopft werden muss. Klingbeil setzt dabei auf eine Kombination aus Steuererhöhungen, neuen Schulden und Einsparungen.
„Wir werden die Schuldenbremse einhalten, aber gleichzeitig in die Zukunft investieren“, erklärte der Finanzminister bei der Vorstellung des Etats. Kritiker bezweifeln jedoch, dass dies ohne Tricksereien möglich ist.
Steuererhöhungen: Mehrbelastung für Unternehmen und Spitzenverdiener
Ein zentraler Baustein des Klingbeil-Plans sind Steuererhöhungen. So sollen Unternehmen künftig einen höheren Körperschaftsteuersatz zahlen. Zudem wird die sogenannte „Reichensteuer“ für Spitzenverdiener angehoben. Insgesamt erhofft sich der Finanzminister dadurch Mehreinnahmen von rund 8 Milliarden Euro pro Jahr.
Die Wirtschaft reagierte verhalten. „Steuererhöhungen sind in der aktuellen Konjunkturflaute das falsche Signal“, kritisierte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). Klingbeil verteidigte die Maßnahmen: „Wir müssen die Lasten gerecht verteilen.“
Neue Schulden: Kreditermächtigung in Höhe von 15 Milliarden Euro
Trotz Bekenntnisses zur Schuldenbremse plant Klingbeil neue Schulden. Der Haushaltsentwurf sieht eine Kreditermächtigung von 15 Milliarden Euro vor. Dies ist möglich, da die Schuldenbremse Ausnahmen für Notsituationen vorsieht. Der Finanzminister argumentiert, dass die Energiekrise und der Ukraine-Krieg eine solche Ausnahme rechtfertigen.
„Ohne diese Kredite könnten wir die dringend benötigten Investitionen in die Infrastruktur und die Energiewende nicht stemmen“, so Klingbeil. Die Opposition wirft ihm hingegen vor, die Schuldenbremse zu umgehen.
Einsparungen: Kürzungen bei Sozialausgaben und Entwicklungshilfe
Um die verbleibende Lücke zu schließen, sind Einsparungen in Höhe von 7 Milliarden Euro vorgesehen. Besonders betroffen sind die Sozialausgaben: So sollen die Leistungen für Arbeitslose gekürzt und das Bürgergeld reformiert werden. Auch die Entwicklungshilfe muss um 1,5 Milliarden Euro zurückgefahren werden.
Sozialverbände protestierten scharf. „Hier wird auf dem Rücken der Schwächsten gespart“, kritisierte der Paritätische Gesamtverband. Klingbeil entgegnete: „Wir müssen Prioritäten setzen. Die Sicherheit unseres Landes und die Zukunftsfähigkeit der Wirtschaft haben Vorrang.“
Grafiken: Wo die Milliarden herkommen
Eine Grafik des Bundesfinanzministeriums zeigt die genaue Verteilung der Einnahmen. Demnach stammen 45 Prozent aus Steuern, 20 Prozent aus Krediten, 15 Prozent aus Einsparungen und 20 Prozent aus sonstigen Einnahmen wie Veräußerungen von Bundesbeteiligungen. Die Ausgaben teilen sich auf in 35 Prozent für Soziales, 25 Prozent für Verteidigung, 20 Prozent für Investitionen und 20 Prozent für Zinsen und sonstiges.
Klingbeil betonte, dass der Haushalt 2027 ein „Jahrhundertetat“ sei. Ob die riskanten Manöver aufgehen, wird sich in den kommenden Monaten zeigen. Der Bundestag muss dem Etat noch zustimmen.
