Der Streit um das Verkaufsverbot am Sonntag gewinnt an Fahrt: Erstmals fordert ein Ministerpräsident eine weitreichende Öffnung der Geschäfte am siebten Tag der Woche. Sachsen-Anhalts Regierungschef Sven Schulze (46, CDU) macht gegenüber BILD Druck: „Eine weitere Liberalisierung des Ladenöffnungszeitengesetzes ist längst überfällig.“
Wettbewerbsnachteil gegenüber Online-Shops
Schulze begründet seine Forderung mit dem Überlebenskampf des stationären Einzelhandels gegen die rund um die Uhr verfügbaren Online-Shops. „Es geht dabei um das Überleben des Einzelhandels im Wettbewerb mit rund um die Uhr zur Verfügung stehenden Onlineshops“, so der Ministerpräsident. Sachsen-Anhalt habe bereits „gute Erfahrungen“ mit personallosen Supermärkten gemacht, in denen Kunden sonntags etwa per App selbstständig einkaufen können. „Das möchte ich als Ministerpräsident gern ausweiten und fordere die Bundesregierung auf, dafür den Weg frei zu machen.“
Unterstützung aus der Wirtschaft
Auch Marie-Christine Ostermann, Präsidentin der Familienunternehmer, spricht sich für mehr Flexibilität aus. „Wer den stationären Einzelhandel stärken will, darf ihn nicht strenger regulieren als seine digitalen Wettbewerber“, sagt sie BILD. Sie hält es für sinnvoll, die Arbeitszeitregeln zu lockern und sonntags längere Öffnungszeiten zu erlauben, notfalls zunächst nur für einzelne Branchen.
Politischer Rückhalt für Liberalisierung
Mehrere Politiker hatten sich bereits gegenüber BILD für mehr Ladenöffnungen an Sonntagen ausgesprochen. Wirtschaftsausschuss-Chef Christian von Stetten (55, CDU) plädiert für eine „großzügige Ausweitung“ der bisherigen Regeln. FDP-Chef Wolfgang Kubicki (74) fordert ebenfalls mehr Flexibilität: „Wer Läden zwangsweise geschlossen halten will, darf sich nicht über sterbende Innenstädte beschweren.“
Aktuelle Rechtslage und Kontroversen
Derzeit gelten in Deutschland strenge Regeln für den Sonntagsverkauf. Öffnungen sind nur aus besonderen Anlässen erlaubt. In Berlin etwa dürfen Geschäfte maximal zehn Sonntage im Jahr zwischen 13 und 20 Uhr öffnen. Der Handelsverband Deutschland (HDE) fordert seit Langem eine komplette Freigabe, während Gewerkschaften warnen: Der Sonntag sei für Beschäftigte der einzige verlässlich planbare freie Tag. Die Debatte um die Zukunft der Innenstädte und die Wettbewerbsfähigkeit des Einzelhandels wird damit neu entfacht.
