Berlin startet ein digitales Mietenkataster, das ab Donnerstag von der schwarz-roten Landesregierung beschlossen werden soll. Ziel ist es, alle 1,8 Millionen Mietverträge der Stadt digital zu erfassen und so Transparenz auf dem Wohnungsmarkt zu schaffen. Ab 2028 könnten dadurch die Mieten in Berlin sinken, wie aus Senatskreisen verlautet.
Wie das Mietenkataster funktioniert
Das Kataster soll Vermieter verpflichten, ihre Mietverträge in einer zentralen Datenbank zu registrieren. Dazu gehören Angaben wie Mietpreis, Wohnungsgröße, Baujahr und Modernisierungen. Mieter erhalten Zugriff auf anonymisierte Vergleichsdaten, um überhöhte Mieten zu erkennen. Die Plattform wird von der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Berlinovo betrieben und soll bis 2028 vollständig laufen.
Auswirkungen für Vermieter und Mieter
Für Vermieter bedeutet das Kataster bürokratischen Aufwand: Sie müssen künftig jeden neuen Vertrag innerhalb von vier Wochen melden. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 500.000 Euro. Mieter profitieren von einer besseren Durchsetzung der Mietpreisbremse: Liegt die Miete mehr als zehn Prozent über dem ortsüblichen Vergleich, können sie leichter klagen. „Das Kataster gibt Mietern ein mächtiges Werkzeug an die Hand“, sagt der Berliner Mietervereinsvorsitzende Sebastian Bartels.
Erwartete Mietensenkungen
Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) könnten die Mieten in Berlin durch das Kataster um bis zu fünf Prozent fallen. Das entspricht einer durchschnittlichen Ersparnis von 30 Euro pro Monat für eine 70-Quadratmeter-Wohnung. „Wir rechnen mit einem spürbaren Effekt auf dem angespannten Markt“, so DIW-Experte Claus Michelsen. Allerdings warnen Vermieterverbände vor steigenden Kosten: „Die Bürokratie wird am Ende die Mieter belasten“, kritisiert der Eigentümerverband Haus & Grund Berlin.
Pilotphase und Datenschutz
Das Kataster startet zunächst als Pilotprojekt in den Bezirken Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg, bevor es auf ganz Berlin ausgeweitet wird. Datenschützer haben Bedenken: „Die zentrale Speicherung sensibler Daten birgt Risiken“, sagt die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk. Die Senatsverwaltung versichert, dass alle Daten pseudonymisiert und nach fünf Jahren gelöscht werden. Zudem erhalten nur berechtigte Stellen wie Mietervereine und Gerichte Zugriff.
Reaktionen aus der Politik
Der Senat zeigt sich optimistisch: „Berlin geht mit diesem Kataster bundesweit voran“, erklärt Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD). Die Opposition kritisiert hingegen den Zeitplan: „Bis 2028 ist es noch lange hin – die Mieter brauchen jetzt Hilfe“, sagt die wohnungspolitische Sprecherin der Linken, Katalin Gennburg. Die FDP fordert eine Kosten-Nutzen-Analyse: „Das Projekt darf nicht zum Bürokratiemonster werden“, warnt ihr Abgeordneter Stefan Förster.
