Berlin will mit einem bundesweit einmaligen digitalen Mietenkataster gegen überhöhte Mieten vorgehen. Das Abgeordnetenhaus hat kurz vor der Sommerpause das Wohnraumsicherungsgesetz verabschiedet, das eine zentrale Datenbank für alle 1,8 Millionen Mietwohnungen der Hauptstadt vorsieht. Hintergrund sind der eklatante Wohnungsmangel und stark gestiegene Mieten, die oft die zulässigen Höchstgrenzen überschreiten.
Datenbank soll Missstände aufdecken
Das Kataster erfasst Adresse, Wohnfläche, Zimmerzahl und Nettokaltmiete jeder Wohnung. Bausenator Christian Gaebler (SPD) erklärte: „Es wird nun schneller klar: Wo sitzen diejenigen, die gegen Recht und Verstoßen?“ Die Behörden können so leichter prüfen, ob eine Miete überhöht ist. Das Kataster ist nicht öffentlich zugänglich.
Der Berliner Mieterverein begrüßte die Neuerung. Geschäftsführerin Wibke Werner sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Wer sich an die Regeln hält, hat nichts zu befürchten.“ Sie bemängelte jedoch, dass leerstehende oder zur vorübergehenden Nutzung vermietete Wohnungen nicht erfasst werden. Von Vermieterseite gab es deutliche Kritik.
Politische Reaktionen und Forderungen
SPD-Fraktionschef Raed Saleh betonte, die Angst vor unbezahlbaren Mieten sei Alltag in Berlin – dies sei die soziale Frage unserer Zeit. Das Kataster diene dazu, bestehende Gesetze durchzusetzen. Die Koalition sage denjenigen den Kampf an, „die schamlos die Not der Menschen ausnutzen“.
Elif Eralp, Spitzenkandidatin der Linken für die Abgeordnetenhauswahl im September, forderte die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne wie Vonovia. Ein Volksentscheid habe dies mehrheitlich unterstützt. „Wer Mieterinnen und Mieter abzockt, darf nicht mehr davonkommen. Aber das geschieht in Berlin zurzeit massenhaft“, so Eralp.
Kristin Brinker von der AfD kritisierte, der Wohnungsmarkt sei quasi eingefroren. Schuld seien alle Parteien der letzten 30 Jahre. Nötig seien weniger Bauvorschriften, keine Enteignungen. Die Grünen bemängelten Lücken im Gesetzespaket. „Ob spekulativer Leerstand oder Abriss: Vermieter können weiter machen, was sie wollen“, sagte Katrin Schmidberger von den Grünen.
Maßnahmen zur Bauvereinfachung
Das Gesetz zum einfachen Bauen senkt Standards wie Brand- oder Schallschutz und verkürzt Genehmigungsfristen. Ein Artikelgesetz ändert mehrere bestehende Vorschriften, etwa die Bauordnung, um Umbauten zu Wohnzwecken zu erleichtern. Die Neuregelungen ergänzen das Ende 2024 in Kraft getretene Schneller-Bauen-Gesetz. Der schwarz-rote Senat hat das Ziel von 20.000 neuen Wohnungen pro Jahr bisher nicht erreicht.
