Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat eine deutliche Gewalt-Warnung für den bevorstehenden AfD-Parteitag in Erfurt ausgesprochen. Im Interview mit BILD erklärte Maier: „Wir bereiten uns auf alle Szenarien vor.“ Die Sicherheitsbehörden rechnen mit möglichen Ausschreitungen und haben umfangreiche Maßnahmen ergriffen.
Polizei in erhöhter Alarmbereitschaft
Laut Maier sei die Polizei in Thüringen auf verschiedene Eskalationsstufen vorbereitet. „Wir haben ein robustes Einsatzkonzept entwickelt, das sowohl friedliche Proteste als auch gewalttätige Auseinandersetzungen abdeckt“, so der Innenminister. Die genaue Zahl der eingesetzten Beamten wollte er aus taktischen Gründen nicht nennen, betonte aber, dass Verstärkung aus anderen Bundesländern angefordert wurde.
Der AfD-Parteitag findet am Wochenende in Erfurt statt. Bereits im Vorfeld hatten mehrere linke Gruppen zu Demonstrationen aufgerufen. Die Polizei befürchtet, dass es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Teilnehmern kommen könnte.
Hintergrund: AfD-Landesparteitag in Erfurt
Die AfD Thüringen hält ihren Landesparteitag in der Landeshauptstadt ab. Dabei geht es unter anderem um die Neuwahl des Landesvorstands. Der bisherige Vorsitzende Björn Höcke, der dem rechtsextremen Flügel zugerechnet wird, kandidiert erneut. Dies sorgt für zusätzliche Spannungen, da Höcke immer wieder durch radikale Äußerungen auffällt.
Maier kritisierte die AfD scharf: „Die Partei spaltet die Gesellschaft und trägt zur Radikalisierung bei. Wir müssen alles tun, um die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten.“
Proteste angekündigt
Mehrere Bündnisse haben Gegenproteste angekündigt. Das „Bündnis gegen Rechts“ erwartet mehrere tausend Teilnehmer. Die Polizei wird mit einem Großaufgebot vor Ort sein, um beide Seiten zu trennen. Maier appellierte an alle Beteiligten, sich friedlich zu verhalten: „Gewalt ist kein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung.“
Die Erfahrungen aus der Vergangenheit zeigen, dass AfD-Parteitage immer wieder von gewalttätigen Protesten begleitet werden. So kam es 2023 in Essen zu schweren Krawallen, bei denen Dutzende Polizisten verletzt wurden.
Reaktionen aus der Politik
Die Gewalt-Warnung von Maier stößt auf unterschiedliche Reaktionen. Während die SPD und die Grünen die Vorsichtsmaßnahmen begrüßen, wirft die AfD dem Innenminister vor, die Lage zu dramatisieren. „Maier betreibt Panikmache, um die AfD zu kriminalisieren“, erklärte ein Sprecher der AfD Thüringen.
Die CDU hingegen unterstützt die Polizei in ihren Vorbereitungen. „Es ist richtig, dass der Staat alle Mittel einsetzt, um die Sicherheit zu gewährleisten“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag.
