Brandenburgs Verkehrsminister Robert Crumbach (SPD) dringt nach dem Ende des Tankrabatts auf eine Preisbremse bei Kraftstoffen und eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne. Der befristete Tankrabatt von 17 Cent pro Liter für Diesel und Superbenzin läuft am 30. Juni aus, was Sorgen vor sprunghaft steigenden Preisen an den Zapfsäulen schürt.
Preissprung begrenzen
Crumbach erklärte: „Entlastung an der Zapfsäule darf kein Strohfeuer sein, das nach zwei Monaten verpufft. Jetzt ist entscheidend, dass es rund um den 1. Juli keinen überzogenen Preissprung gibt.“ Der Minister schlägt vor, dass die tägliche Preisanhebung um 12 Uhr auf maximal fünf Prozent begrenzt wird. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) unterstützt die Forderung nach einem Preisdeckel.
Übergewinnsteuer gefordert
Crumbach spricht sich zudem für eine Übergewinnsteuer auf Krisenprofite der Mineralölkonzerne aus. Er sagte: „Wenn Mineralölkonzerne von hoher Unsicherheit und starken Preisschwankungen profitieren, während viele Familien jeden Euro zweimal umdrehen müssen, ist das ein Ungleichgewicht.“ Außergewöhnliche Gewinne in außergewöhnlichen Zeiten sollten teilweise der Allgemeinheit zugutekommen, etwa durch gezielte Entlastungen für Menschen mit geringem Einkommen oder Investitionen in Bus und Bahn.
Hintergrund Tankrabatt
Der befristete Tankrabatt galt seit Anfang Mai und sollte die stark gestiegenen Preise infolge des Iran-Kriegs abfedern. Die schwarz-roten Koalitionsfraktionen im Bundestag lehnen eine Verlängerung über Ende Juni hinaus ab. Autofahrer und Politiker blicken nun mit Sorge auf den 1. Juli, da ohne die Steuererleichterung erneute Preissprünge drohen.
