Milliardenverluste bei Krankenkassen durch Immobilienfonds
Mindestens 17 Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen (KV) haben nach einem Medienbericht von NDR, WDR und der „Süddeutschen Zeitung“ insgesamt mindestens 170 Millionen Euro in Immobilienfonds investiert und dabei massive Verluste erlitten. Die Fonds gerieten in Schieflage, sodass ein Großteil der Beitragsgelder verloren ging. Die betroffenen Kassen und KVen verklagen nun die Finanzinstitute auf Schadensersatz.
Betroffene Kassen und KVen
Laut den Recherchen haben unter anderem die KKH, die Pronova BKK, die BKK Gildemeister Seidensticker, die Novitas BKK, die MKK Meine Krankenkasse, die IKK Südwest, die AOK Bremen, die Bahn BKK, die BKK Pfalz, die Siemens BKK und die Viactiv Krankenkasse investiert. Hinzu kommen KVen aus Baden-Württemberg, Hessen, Schleswig-Holstein, Berlin, Bremen und Westfalen-Lippe. Die tatsächliche Summe könnte noch höher liegen, da viele Beteiligte keine konkreten Angaben zu ihren Investments und Verlusten machen.
Gesetzliche Vorgaben und Täuschungsvorwürfe
Krankenkassen und KVen unterliegen strengen Anlagevorschriften nach dem Sozialgesetzbuch IV, wonach ein Verlust ausgeschlossen sein muss. Die fraglichen Fonds versprachen trotz Niedrigzinsphase Renditen von bis zu sieben Prozent, was nach Ansicht der Kläger durch eine komplizierte Immobilienstruktur erreicht werden sollte. Der Anwalt der Kläger wirft den Finanzinstituten vor, die Kassen und KVen „vorsätzlich getäuscht“ zu haben, indem in Telefonkonferenzen stets ein risikoarmes Investment zugesichert worden sei. Die beteiligte Bank wies die Täuschungsvorwürfe zurück, wollte sich aber nicht zu Einzelfällen äußern.
Politische Reaktionen
Der SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis forderte eine „umfassende“ Aufklärung. „Beitragsgelder sind das Geld der Versicherten und Arbeitgeber. Wer damit umgeht, trägt eine besondere Verantwortung“, betonte er. „Es ist nicht hinnehmbar, wenn diese Mittel durch fragwürdige Finanzgeschäfte in erheblichem Umfang verloren gehen.“ Auch der Linken-Gesundheitsexperte Ates Gürpinar verlangte „eine lückenlose Aufklärung und klare Konsequenzen für die Verursacher“. Er erklärte: „Gesundheit ist keine Spielwiese für Finanzspekulationen und Beitragsgelder gehören erst recht nicht in Immobilienfonds, deren Renditemodell auf immer höheren Mieten beruht.“
