Niedersachsen hat als erstes Bundesland Tankstellen mit Verwarnungsgeldern belegt, die gegen die sogenannte Zwölf-Uhr-Regel verstoßen. Die Regelung ist Teil des Kraftstoffpreisanpassungsgesetzes (KPAnG) und soll verhindern, dass Spritpreise zur Mittagszeit übermäßig stark angehoben werden.
Erste Geldbußen als Warnschuss
Ein Sprecher des niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Bauen bezeichnete die verhängten Geldbußen als „einen Warnschuss“. Am 12. Juli wurden rund 1900 Verwarnungsgelder in Höhe von jeweils 55 Euro gegen etwa 120 Tankstellen ausgesprochen. Die Beträge sind bewusst überschaubar gehalten, um zunächst auf die Einhaltung der Regel hinzuwirken.
Hintergrund der Zwölf-Uhr-Regel
Die Zwölf-Uhr-Regel besagt, dass die Preise für Kraftstoffe an Tankstellen zwischen 12:00 und 13:00 Uhr nicht angepasst werden dürfen. Diese Regelung wurde eingeführt, um Preissprünge zur Mittagszeit zu unterbinden, die in der Vergangenheit insbesondere in der Ferienzeit zu beobachten waren. Verstöße gegen das Kraftstoffpreisanpassungsgesetz können mit Bußgeldern geahndet werden.
Reaktionen und Ausblick
Das niedersächsische Wirtschaftsministerium betont, dass die verhängten Verwarnungsgelder nur der Anfang seien. Bei wiederholten Verstößen drohen höhere Strafen. Die Maßnahme soll dazu beitragen, die Preistransparenz zu erhöhen und Verbraucher vor überhöhten Spritpreisen zu schützen. In anderen Bundesländern wird die Entwicklung aufmerksam verfolgt; möglicherweise ziehen weitere Länder nach.
