Bilanz zum Tankrabatt: Nicht alles kam beim Verbraucher an
Die Monopolkommission hat eine erste Bilanz zum Tankrabatt vorgelegt. Demnach ist die Steuersenkung von 16,7 Cent pro Liter „zu einem großen Teil, aber nicht vollständig“ bei den Verbrauchern angekommen. Das unabhängige Beratergremium der Bundesregierung schätzt, dass zwischen 15 und 16 Cent je nach Kraftstoff weitergegeben wurden. Von den insgesamt 1,6 Milliarden Euro Steuererleichterung kommen somit 100 bis 200 Millionen Euro nicht bei den Verbrauchern an. Die Kommission hält das Ende der Maßnahme für richtig.
Weniger Weitergabe bei Diesel
Für die Auswertung verglichen die Experten die Spritpreise in Deutschland und Frankreich. Dabei schätzten sie konservativ. Bei Diesel fiel der Preisrückgang in vier von sechs untersuchten Wochen mit 14 oder 15 Cent pro Liter niedriger aus als die Steuersenkung von 16,7 Cent. Bei Superbenzin der Sorten E5 und E10 war die Weitergabe abgesehen von den ersten beiden Wochen etwas besser. Ende Mai lag sie mit 19 Cent pro Liter sogar über der Steuersenkung, zuletzt aber wieder darunter.
Regionale Unterschiede: Norden und Westen vorn
Auffällig ist, dass der Rabatt je nach Region unterschiedlich weitergegeben wurde. Im Nordwesten Deutschlands war der Preisrückgang mit 16,7 bis 17,3 Cent am höchsten, im Osten mit 16 bis 16,4 Cent knapp unter der Steuersenkung. Im Süden ergab sich mit 13,3 bis 14,9 Cent eine deutlichere Lücke. Die Analyse deutet darauf hin, dass der unvollständige und regional unterschiedliche Preiseffekt kein Phänomen der Tankstellenebene ist, sondern ein Symptom unzureichenden Wettbewerbs auf der vorgelagerten Marktstufe. Wie viel von der Steuersenkung ankomme, dürfte maßgeblich von Raffinerien und Großhandel abhängen. Die Befunde sprechen für ein strukturelles Wettbewerbsproblem auf dieser Ebene.
Kritik an der Maßnahme
Die Monopolkommission begrüßt, dass der Tankrabatt Ende des Monats ausläuft. Neben der unvollständigen Weitergabe sieht sie weitere Nachteile: Die Maßnahme sei teuer, entlaste überproportional Vielfahrende und Fahrzeuge mit hohem Verbrauch und dämpfe das Preissignal, mit dem die kriegsbedingte Rohölknappheit die Verbraucher zu sparsamerem Verbrauch anhalten sollte.
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