Rentenkommission soll Empfehlung schon nächste Woche abgeben
Die Rentenexperten der Bundesregierung sollen ihr Konzept für eine Rentenreform bereits am 23. Juni präsentieren. Ursprünglich war die Übergabe an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) oder Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) für den 29. Juni vorgesehen. Das berichtet das Handelsblatt unter Berufung auf Kreise der Kommissionsmitglieder.
Mehr Zeit für Reformpaket
Durch die vorgezogene Vorlage gewinnt die Regierungskoalition mehr Zeit, um noch vor dem Sommer ein großes Reformpaket für Steuern, Renten, Arbeitsmarkt und Bürokratie zu schnüren. Am 1. Juli will Merz mit den Partei- und Fraktionsvorsitzenden seiner Koalition sowie den wichtigsten Regierungsvertretern in Klausur gehen. Die Regierung hatte daher auf ein früheres Ende der Kommissionsarbeit gedrängt.
Die Kommission befindet sich derzeit in der Schlussabstimmung über die Empfehlungen für das künftige Rentensystem. Ziel ist es, die Rente so zukunftsfest zu machen, dass die Alterung der Gesellschaft nicht zu einer finanziellen Überforderung der Rentenkasse und der Beitragszahler führt.
Einstimmigkeit erwünscht, Konsens ungewiss
Vor allem die Arbeitgeber drängen darauf, die Rentenbeiträge zunächst zu stabilisieren und mittelfristig möglichst zu senken, um die Arbeitskosten zu reduzieren. Ob die 13 Mitglieder der von den Professoren Constanze Janda und Frank-Jürgen Weise geführten Kommission einen Konsens erzielen können, ist jedoch unklar. Zuletzt galt dies als möglich, aber unsicher.
SPD-Co-Vorsitzende und Sozialministerin Bärbel Bas hatte Geschlossenheit eingefordert: „Ich wünsche mir, dass die Rentenkommission eine einstimmige Empfehlung abgibt, das haben der Kanzler und ich klar als Erwartung an die Vorsitzenden formuliert“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Dann werden wir das so umsetzen. Anderenfalls müssen wir in der Koalition darüber reden.“ Zuvor hatte sie dem „Spiegel“ gesagt, sie hoffe auf einen einvernehmlichen Beschluss, denn bei einem einstimmigen Votum wäre es für alle schwer, einfach Nein zu sagen. Hintergrund ist auch, dass bei deutlichen Einschnitten heftiger Widerstand zu erwarten ist, vor allem vom linken Flügel der SPD.
Im Arbeitsauftrag für die Kommission war Einstimmigkeit jedoch nicht zwingend verlangt. „Die Kommission soll ihre Beschlüsse im Konsens fassen“, heißt es im Einsetzungsbeschluss der Bundesregierung vom Januar 2026. „Bei Meinungsverschiedenheiten ist ein Mehrheitsbeschluss möglich.“ Minderheitenvoten sind nicht vorgesehen.
