G7-Gipfel beginnt in Évian – Merz sieht „Chancen“ für den Westen
Die Staats- und Regierungschefs der G7 sind am Genfersee eingetroffen und haben sich bei einem ersten Abendessen beraten. Im Mittelpunkt steht das Abkommen zum Ende des Iran-Kriegs. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußerte sich vor dem Flug nach Évian optimistisch: „Dieser Gipfel findet in einer ausgesprochen bewegten Phase der Weltpolitik statt. Die Lage fordert uns. Sie eröffnet aber auch einige Chancen.“
Die Vereinbarung zwischen den USA und dem Iran dürfte in positiver Weise den Ton für den dreitägigen Gipfel setzen. Bereits in der Nacht hatten Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Großbritanniens Premierminister Keir Starmer und die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni gemeinsam erklärt: „Mit dem Abkommen öffnet sich eine Gelegenheit, die Region und die Weltwirtschaft wieder zu stabilisieren.“ Die vier europäischen Mitgliedstaaten bekräftigten ihre Bereitschaft, sich an einer „rein defensiv ausgerichteten, unabhängigen“ Militärmission zur Sicherung der Straße von Hormus zu beteiligen.
Macron: Flugzeugträger könnte in Tagen vor Ort sein
Macron betonte am Montag, der französische Flugzeugträger „Charles de Gaulle“ könnte innerhalb weniger Tage in der Straße von Hormus sein und die Lage überwachen. Auch eine deutsche Bundeswehrmission könnte schon in der kommenden Woche vom Bundestag abgesegnet werden. Das Thema Iran steht am Dienstag auf der Tagesordnung des Gipfels. Dann werden auch die Regionalmächte Ägypten, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate dazustoßen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen machte klar, dass der Iran nicht ohne konkrete Gegenleistungen mit einer Lockerung der Sanktionen rechnen könne. „Das Grundprinzip von Sanktionen ist, dass wir echte Veränderungen vor Ort sehen müssen, bevor wir über ihre Aufhebung nachdenken können“, sagte sie in Évian.
Ukraine-Krieg: Merz sieht Fenster für Diplomatie
Neben dem Iran steht auch der Ukraine-Krieg auf der Tagesordnung. Vor dem Abflug zeigte sich Merz vorsichtig optimistisch: „Die Ukraine ist heute in einer neuen Position der Stärke. Russland kann militärisch nicht gewinnen, zudem ist seine Wirtschaft angeschlagen. Erstmals kann sich hier langsam ein Fenster für die Diplomatie öffnen.“ Mit Trump wolle man über Vorschläge sprechen, die Deutschland, Frankreich und Großbritannien mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj beraten hätten. Selenskyj wird am Dienstag an den Beratungen teilnehmen.
Bisher galten die USA als alleiniger Vermittler in dem Konflikt. Jetzt wollen die E3 – Macron, Starmer und Merz – zusammen mit Trump neue Impulse setzen. Die Europäer wollen mit am Verhandlungstisch sitzen, sollte es zu neuen Gesprächen kommen. Allerdings sind sie sich untereinander nicht einig, wer in Sachen Ukraine für sie sprechen soll. Die E3-Initiative stieß bei osteuropäischen EU-Mitgliedern wie Polen auf Skepsis.
Chance für transatlantische Beziehungen
Der Iran-Durchbruch bietet eine Chance für die transatlantischen Beziehungen. Die fehlende Unterstützung der Europäer für den Krieg der USA und Israels hatte Trump massiv verärgert. Kritische Äußerungen des Bundeskanzlers führten sogar zur Ankündigung des Abzugs von 5000 US-Soldaten aus Deutschland. Vor dem wichtigen Nato-Gipfel in Ankara im Juli könnte das Iran-Abkommen die Partner nun wieder zusammenschweißen.
Neben den beiden Kriegen wird die weltwirtschaftliche Lage thematisiert. Diesmal dürfte es vor allem um China gehen, das die westlichen Wirtschaftsmächte mit seinem Rekordhandelsüberschuss von 1,2 Billionen US-Dollar in Bedrängnis bringt. Weitere Themen sind Künstliche Intelligenz, irreguläre Migration, Schutz von Minderjährigen im digitalen Raum, der Kampf gegen Drogenhandel sowie Ebola und Krebs.
Eine große Abschlusserklärung mit allen Ergebnissen wird es nicht geben. Damit vermeidet man quälendes Ringen um Formulierungen und geht der Gefahr aus, dass Trump sich wieder ausklinkt – er hatte bereits einmal eine G7-Abschlusserklärung auf dem Rückflug aufgekündigt. Es soll jedoch Erklärungen zu Einzelthemen geben. Wo keine Einigung erzielt wird, fasst die französische Präsidentschaft den Beratungsstand zusammen (Chair's Summary).
