Der Landesrechnungshof Baden-Württemberg hat seinen Jahresbericht vorgelegt und zeigt darin zahlreiche Einsparmöglichkeiten für das Land auf. Die Prüfer kritisieren unter anderem die Finanzführung im Landesmedienzentrum (LMZ), zu niedrige Eintrittspreise in Landesmuseen, eine überproportionale Entsendung von Lehrkräften an Auslandsschulen sowie eine ineffiziente Struktur der Lotto-Gesellschaften. Zudem bemängeln sie seit Jahren die Unübersichtlichkeit und mangelnde Zielgenauigkeit von Förderprogrammen.
Verschwendung im Landesmedienzentrum
Der spektakulärste Fall des Jahresberichts betrifft das LMZ. Die Prüfer stellten massive haushaltsrechtliche Verstöße fest: Es wurden teure Ausstattungsgegenstände und Dekoartikel beschafft sowie Ausflüge großzügig bezuschusst. In vielen Fällen sei der dienstliche Zweck nicht erkennbar. Konkret bemängeln die Prüfer, dass das LMZ Kryptowerte für rund 33.000 Euro erwarb, die inzwischen weitgehend wertlos sind. Zudem besteht der Verdacht, dass von Januar 2021 bis Februar 2024 Aufträge an ein privates Unternehmen vergeben wurden, ohne Vergaberecht zu beachten. Das Kultusministerium hat bereits reagiert und will die Medienbildung neu strukturieren.
Preiserhöhung in den Landesmuseen
Der Rechnungshof empfiehlt den elf Landesmuseen und dem Zentrum für Kunst und Medien (ZKM), die Eintrittspreise zu erhöhen. Im Jahr 2024 deckten diese Einrichtungen nur sechs Prozent ihrer laufenden Ausgaben durch Eintrittsgelder. Ziel sollte eine Kostendeckung von mindestens zehn Prozent sein. Die aktuellen Preise liegen zwischen fünf Euro (Archäologisches Landesmuseum, Haus der Geschichte) und 14 Euro (ZKM). Die meisten Museen verlangen acht Euro. Die hohe Wertigkeit der Ausstellungen rechtfertige höhere Preise, so die Prüfer.
Weniger Lehrer an Auslandsschulen entsenden
Baden-Württemberg entsendet überproportional viele Lehrkräfte an deutsche Auslandsschulen. 2024 stellte der Südwesten 20 Prozent aller Lehrkräfte, obwohl der übliche Verteilschlüssel nur 13 Prozent vorsieht. Der Rechnungshof rät dem Kultusministerium, Beurlaubungen nur zu verlängern, wenn die Unterrichtsversorgung im Land gesichert ist.
Zu viele Lotto-Gesellschaften
Die Staatliche Toto-Lotto GmbH ist in sieben Regionaldirektionen mit eigener Geschäftsführung gegliedert, darüber eine landesweite Geschäftsführung. Die Zahl der betreuten Annahmestellen variiert um bis zu 80 Prozent. Eine Reduzierung auf zwei Regionaldirektionen könnte Kosten und Bürokratie sparen.
Dauerbrenner Förderprogramme
Die Prüfer kritisieren seit Jahren: Förderprogramme seien zu unübersichtlich, nicht zielgenau und verursachten hohe Verwaltungskosten. Beispielsweise sei beim Programm Invest BW Landesgeld teilweise unwirtschaftlich eingesetzt worden. Eine Umfrage ergab, dass einige Unternehmen ihre Vorhaben auch ohne Förderung durchgeführt hätten. Hochgerechnet seien so rund 16 Millionen Euro unwirtschaftlich ausgegeben worden. Fragwürdig sei auch die Förderung eines herzhaften Brotaufstrichs – deren Wirksamkeit für den Wirtschaftsstandort sei angesichts des Strukturwandels fraglich.
