Die Stadt Lindenberg im Allgäu will dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke bei einer geplanten Wahlkampfveranstaltung ein Redeverbot erteilen. Dies gab ein Sprecher des zuständigen Ordnungsamts bekannt. Das Redeverbot soll am Donnerstag ausgesprochen werden. Zuvor hatte das Verwaltungsgericht Augsburg in einem Eilverfahren entschieden, dass die Stadt die Überlassung der Stadthalle an die AfD nicht komplett widerrufen darf. Die Richter verwiesen jedoch darauf, dass ein Redeverbot ein milderes Mittel sein könne.
Der Sprecher des Ordnungsamts kündigte an, diesen Weg nun zu gehen. Nach dem Ausspruch des Redeverbots müsse man die Reaktion der AfD abwarten. Die Partei könnte erneut ein Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht anstreben oder eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof einlegen. Vom AfD-Kreisverband Westallgäu-Lindau lag zunächst keine Stellungnahme vor.
Hintergrund ist eine für Sonntag, den 15. Februar, geplante Veranstaltung, bei der die AfD ihre Kandidaten für die Kommunalwahl am 8. März vorstellen will. Die Stadt hatte die Hallenüberlassung widerrufen, nachdem sie vom Auftritt Höckes erfuhr. Zur Begründung verwies sie auf zu erwartende strafbare Äußerungen sowie antisemitische und die NS-Diktatur billigende Aussagen. Zudem wurde Höcke zweimal wegen der Verwendung einer verbotenen NS-Parole rechtskräftig verurteilt.
Das Gericht hielt die Bedenken für nachvollziehbar, sah aber wegen des Gleichbehandlungsgebots für Parteien keine ausreichende Grundlage für eine Stornierung der Vermietung. Begleitend zu der AfD-Veranstaltung haben Gegner Kundgebungen und einen Demonstrationszug angekündigt, mit mindestens 2000 erwarteten Teilnehmern.
