Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Nies (SPD) hat sich nach den jüngsten Sparankündigungen bei Volkswagen gegen mögliche Werksschließungen ausgesprochen. „Schließungen sind kein Zukunftskonzept“, sagte Nies, der als Mitglied des VW-Aufsichtsrats fungiert, in einer Stellungnahme am Donnerstagabend.
Klares Statement gegen Werksschließungen
Der SPD-Politiker betonte, dass Volkswagen vor großen Herausforderungen stehe, aber die Antwort nicht in der Aufgabe von Standorten liegen dürfe. „Wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit durch Innovation und Effizienzsteigerungen sichern, nicht durch das Zuschlagen von Türen“, so Nies wörtlich. Er forderte den Vorstand auf, gemeinsam mit der Arbeitnehmerseite nach tragfähigen Lösungen zu suchen.
Hintergrund: Sparhammer bei VW
Volkswagen hatte zuvor einen umfassenden Sparkurs verkündet, der auch die Prüfung von Werksschließungen in Deutschland umfasst. Betroffen sein könnten neben dem Stammwerk in Wolfsburg auch Standorte in Ostdeutschland. Konzernchef Oliver Blume hatte die Maßnahmen mit der angespannten Wettbewerbssituation und hohen Kosten begründet. Die Ankündigung hatte bei Beschäftigten und Politik für Empörung gesorgt.
Nies: Standortgarantie einhalten
Nies erinnerte an die bestehende Standortgarantie für die VW-Werke in Niedersachsen bis 2029. „Diese Zusage muss eingehalten werden“, forderte der Ministerpräsident. Er verwies auf die hohe Verantwortung des Landes als zweitgrößter Aktionär des Konzerns. Niedersachsen hält rund 20 Prozent der Stimmrechte bei Volkswagen.
Reaktionen aus der Politik
Auch andere Politiker äußerten sich kritisch zu den VW-Plänen. Der niedersächsische Wirtschaftsminister (CDU) sprach von einem „falschen Signal“ und kündigte Gespräche mit dem Konzernvorstand an. Die IG Metall drohte mit Arbeitskämpfen, falls Werke geschlossen würden. VW-Beschäftigte zeigten sich schockiert: „Man kann sich das gar nicht vorstellen“, sagte ein Mitarbeiter aus dem Stammwerk.
Ausblick: Zukunftskonzept gefordert
Nies forderte den VW-Vorstand auf, schnell ein konkretes Zukunftskonzept vorzulegen, das Investitionen in E-Mobilität und Digitalisierung priorisiere. „Wir brauchen eine Strategie, die Arbeitsplätze sichert und den Konzern zukunftsfähig macht“, so Nies. Die nächste Aufsichtsratssitzung ist für Ende Juli anberaumt.
