Berlin – Als erstes Bundesland baut Berlin ein komplettes Register für Mietwohnungen auf, das Mietverträge für 1,7 Millionen Wohnungen umfasst. Bei überhöhten Mieten sollen automatisch Bußgelder ausgelöst werden. Der Starttermin ist für Mitte 2027 vorgesehen. Doch SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach (46) will nicht so lange warten und plant die Operation „Mietensenker“ mit einer temporären Mietenpolizei.
Die Mietenpolizei soll aus rund 100 Kontrolleuren bestehen, darunter Jura- und Verwaltungsstudenten, die auf Basis von Mieter-Beschwerden Tausende von Verträgen prüfen, bei Anzeigen helfen und Bußgelder eintreiben. Die Kosten für diesen Interims-Plan werden auf 5 bis 7 Millionen Euro geschätzt, finanziert aus den Bußgeldern. Krach betont: „Ich stelle Vermieter nicht unter Generalverdacht, aber wir wissen, dass es in vielen Fällen Abzocke gibt, die wir bekämpfen.“
Die aktuelle CDU/SPD-Koalition unter dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (53, CDU) hat sich bereits auf die Einführung eines Mietenkatasters verständigt. Bei Mieten, die 50 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, wird automatisch die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Ab Januar 2025 sollen Bußgelder von bis zu 100.000 Euro fällig werden.
Krach bietet Vermietern eine dreimonatige Straffreiheit nach der Wahl an, um überteuerte Mietverträge selbst zu korrigieren. Die Linke fordert hingegen die Enteignung von rund 220.000 Wohnungen privater Konzerne, was jedoch Entschädigungen von bis zu 30 Milliarden Euro und jahrelange Rechtsstreitigkeiten nach sich ziehen könnte.
