Dreieinhalb Wochen nach dem Start der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU in Brandenburg geht es in die entscheidende Runde. Bis Mittwoch sollen alle fünf Arbeitsgruppen ihre Ergebnisse an das Hauptteam übermittelt haben. Die Hauptrunde unter Leitung von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und CDU-Landeschef Jan Redmann entscheidet nun über die Finanzierbarkeit der Vorschläge.
Die größte Herausforderung ist die Haushaltslage des Landes, wie SPD-Generalsekretär Kurt Fischer betonte. Es seien Sparanstrengungen nötig, jedoch solle nicht mit dem „Rasenmäher“ gespart werden, sondern Schwerpunkte gesetzt werden, sagte Redmann. Ein möglicher Schwerpunkt sei die innere Sicherheit.
Die geplante Koalition soll auf den Säulen Stabilität und Sicherheit ruhen. CDU-Vize Karina Dörk betonte, der Bürger wolle einfach die Lösung seiner Probleme sehen. Beide Parteien kommen nach eigenen Angaben gut voran. Redmann strebt einen Abschluss bis Ende Februar an, Fischer hält Ende Februar/Anfang März für realistisch.
Am 14. März ist ein SPD-Parteitag vorgesehen. Die CDU will ihre Mitglieder zum Koalitionsvertrag befragen und plant Regionalkonferenzen. Am 6. Januar hatte Woidke die bisherige Koalition mit dem BSW für beendet erklärt, nachdem es wochenlangen Streit in der BSW-Fraktion gegeben hatte. Das BSW wirft der SPD vor, den Ausstieg gezielt geplant zu haben.
Nach der Landtagswahl im September 2024 hatte die CDU ein Bündnis mit der SPD noch abgelehnt. Durch den Wechsel von zwei früheren BSW-Abgeordneten zur SPD haben SPD und CDU nun zwei Stimmen Mehrheit im Landtag. SPD und CDU haben bereits von 1999 bis 2009 und von 2019 bis 2024 gemeinsam regiert.
