Die BSW-Landtagsfraktion in Brandenburg plant, erstmals einem Antrag der AfD zuzustimmen. Es geht um die Forderung der AfD nach Selbstauflösung des Landtags, um eine Neuwahl zu erreichen. BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders begründete die Zustimmung mit dem Vorhaben, entgegen dem Wählerwillen mit einer abgewählten CDU weiterzuregieren.
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte die bundesweit einzige SPD/BSW-Koalition am Dienstag beendet. Als Gründe nannte er einen Zerfall der Landtagsfraktion nach Austritten sowie ein fehlendes Bekenntnis zur Koalition. Woidke lehnt eine Neuwahl ab und strebt stattdessen eine Minderheitsregierung mit der CDU an.
Die BSW-Fraktion ist intern zerstritten. Eine Gruppe um Finanzminister Robert Crumbach plädiert für Kompromisse mit der SPD, während Getreue von Parteigründerin Sahra Wagenknecht auf strikter Parteilinie beharren. Mehrere BSW-Minister haben die Partei bereits verlassen.
Der Verfassungsschutz Brandenburg stuft die AfD als rechtsextrem ein. Bisher hatten SPD und BSW vereinbart, grundsätzlich gegen Anträge der Opposition zu stimmen. Der BSW-Abgeordnete Sven Hornauf hatte jedoch bereits mehrfach für AfD-Anträge votiert, was toleriert wurde.
