Im ZDF-Sommerinterview hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder den islamistischen Anschlag auf den Berliner CSD scharf verurteilt. „Es war ein bewusster Anschlag auf die Freiheitsidee unseres Landes“, sagte der CSU-Chef. Der 21-jährige deutsche Staatsbürger mit libanesischem Hintergrund, Abdul Ballout, war am Samstagabend mit einem Kleinbus in eine Menschenmenge gefahren. Eine Person starb, 29 weitere wurden verletzt.
„Feige Angriff“ darf nicht ungesühnt bleiben
Söder betonte, der „feige Angriff“ dürfe „auf keinen Fall ungesühnt bleiben“. Zunächst müssten die Umstände der Tat und das Motiv aufgeklärt werden. Mit Blick auf andere Großveranstaltungen und Feste erklärte er: „Wir müssen immer besorgt sein.“ Zugleich dürfe man sich nicht „die gesamte Lebensfreude nehmen lassen“.
Söder nimmt Merz in Schutz bei Kabinettsumbau
Moderator Wulf Schmiese konfrontierte Söder auch mit der Kabinettsumbildung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach dem Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn. Der Umbau sei sinnvoll und die verkündeten Personalien „sehr gut“, so Söder. Für großen Ärger in der Union hatte der Umgang mit Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) gesorgt. Merz hatte Schnieder am Donnerstag seine Entlassung angekündigt, musste jedoch feststellen, dass sein Wunschnachfolger Fritz Güntzler nicht zur Verfügung stand. Schnieder bleibt vorerst im Amt, gilt aber als beschädigt.
Söder wies die Verantwortung von Merz zurück: „Wenn man mit jemandem am Abend ausmacht, dass er kommt, und dann in der Früh um vier hört, dass es nicht klappt, dann liegt das sicher nicht am Bundeskanzler.“ Das Ansehen der Regierung sei „nicht so gut, wie es sein müsste“, könne sich aber verbessern, wenn die Entscheidungen Wirkung zeigten. Die schwarz-rote Koalition müsse „das tun, was notwendig ist“. Söder betonte: „Unser Land braucht Reformen, und die haben wir jetzt schon zum großen Stück geliefert.“
Absage an Zusammenarbeit mit der AfD
Auf die AfD angesprochen, grenzte sich Söder klar ab. Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer hatte jüngst die Brandmauer infrage gestellt: „Wer noch über Brandmauern redet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Wir müssen mit jedem reden, der reden will.“ Söder entgegnete: „Reden ist das eine, aber dann muss man auch eine Entscheidung treffen.“ Eine Zusammenarbeit mit der AfD würde „zu einer massiven Spaltung der Union“ führen. CDU und CSU dürften der AfD nicht den Weg an die Macht ebnen, so wie Franz von Papen, Reichskanzler in der Weimarer Republik, es für Hitler getan hatte.
Die AfD sei „pro-Russland, zum Teil gegen Deutschland“ eingestellt. Sie erkläre die Union zum Hauptfeind. „Mit solchen Leuten“, sagte Söder mit Blick auf den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke, „kann und will ich nicht zusammenarbeiten“.
Bundespräsidentenwahl und eigene Zukunft
Zum Bundespräsidentenamt erklärte Söder, er halte es für ein „sehr gutes Argument“, dass künftig eine Frau das höchste Staatsamt bekleiden solle. Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner, die als mögliche Nachfolgerin von Frank-Walter Steinmeier gehandelt wird, wäre „eine sehr gute Kandidatin“. Zu seiner eigenen Zukunft sagte Söder, er werde bei der Landtagswahl 2028 noch einmal als Ministerpräsident antreten, „wenn die Partei und die Wähler das wollen“.
