Der Thüringer Landtag hat in einer Sondersitzung über Konsequenzen aus der geplanten Schließung des Zalando-Logistikzentrums in Erfurt beraten. Die oppositionelle Linke-Fraktion schlägt vor, staatliche Förderungen künftig mit transparenten Rückzahlungs-, Standorttreue- und Nachweisklauseln zu verknüpfen.
Zalando hatte mehr als 22 Millionen Euro Investitionshilfe erhalten. Laut Wirtschaftsministerium ist die Zweckbindung ausgelaufen und die Auflagen sind erfüllt, sodass eine Rückforderung nicht möglich ist.
Die Industrie- und Handelskammer Südthüringen kritisierte die politische Debatte. Präsident Torsten Herrmann nannte es befremdlich, bei einer unternehmerischen Standortentscheidung von einem Skandal zu sprechen. Solche Entscheidungen seien Ausdruck wirtschaftlicher Realität im internationalen Wettbewerb.
Neben dem Linke-Antrag liegen Alternativanträge der AfD und der Koalitionsfraktionen aus CDU, BSW und SPD vor. Die AfD fordert eine Reform der Förderpraxis und eine stärkere Beteiligung des Konzerns an sozialen Folgekosten. Die Koalition will regional verwurzelte Unternehmen stärken und prüfen, ob tarifgebundene Unternehmen einen Förderbonus erhalten können.
Die Linke zeigte sich offen für eine Beratung beider Anträge in Ausschüssen, um einen mehrheitsfähigen Kompromiss zu finden.
