Angesichts hoher Umfragewerte der AfD in Sachsen-Anhalt hat CDU-Landeschef Sven Schulze dazu aufgerufen, die Debatte um Migration ernst zu nehmen. Im Deutschlandfunk sagte der Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2026, wenn man dies nicht tue, sei es Wasser auf die Mühlen der AfD-Wähler. Er bekräftigte die klare Abgrenzung der CDU zur AfD.
Schulze betonte, die CDU setze auf Inhalte und sachliche Lösungen bei Migration, Integration und Arbeit. Die Forderungen der Menschen nach weniger Migration müssten ernst genommen werden, auch wenn der Ausländeranteil in Sachsen-Anhalt gering sei. Die Grenzpolitik von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hält Schulze für richtig.
Gleichzeitig kritisierte er, dass viele ukrainische Geflüchtete nicht arbeiteten, weil staatliche Leistungen teils so hoch seien wie Arbeitseinkommen. Er forderte, dass Arbeitende finanziell bessergestellt werden. In Sachsen-Anhalt haben 7.300 Ukrainer eine Arbeit gefunden, 2.000 mehr als im Vorjahr. Insgesamt leben über 40.700 ukrainische Geflüchtete im Land.
Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt findet im September 2026 statt. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) tritt nicht erneut an. Für die CDU geht Schulze ins Rennen, die SPD will am Samstag in Quedlinburg Wissenschaftsminister Armin Willingmann zum Spitzenkandidaten wählen. Laut einer Infratest-Dimap-Umfrage liegt die AfD mit 39 Prozent vorn, die CDU folgt mit 27 Prozent.
