Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat vor einem „Staatsstreich“ in Sachsen-Anhalt gewarnt, falls die AfD nach der Landtagswahl 2026 die Regierung übernehmen sollte. Die Pläne des Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund, 150 bis 200 Stellen in der Landesverwaltung neu zu besetzen, stünden im krassen Widerspruch zur Rechtslage, sagte Maier dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Beamte könnten nicht nach Gusto massenhaft ausgetauscht werden.
Das deutsche Dienstrecht verlange bei Stellenbesetzungen eine Bestenauslese nach klar definierten Anforderungsprofilen. Zudem seien Beamte zur Verfassungstreue verpflichtet. Funktionäre des vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften AfD-Landesverbandes Sachsen-Anhalt würden diese Voraussetzung nicht erfüllen, so Maier. Sollte sich die AfD über diese Prinzipien hinwegsetzen, hätte das Züge eines Staatsstreichs.
Laut einem Bericht des Handelsblatts wollen mehrere Landesminister bei der nächsten Innenministerkonferenz im Juni über Vorkehrungen für den Fall einer Regierungsbeteiligung der AfD sprechen. Maier betonte, die AfD stelle aufgrund ihrer Kontakte zu autoritären Staaten und Vernetzung mit rechtsextremen Organisationen eine Gefahr für die innere und äußere Sicherheit dar. Es dürfe nicht dazu kommen, dass geheime Informationen nach Russland oder in rechtsextreme Kreise abfließen.
Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) sieht erhebliche Risiken. Wenn eine in Teilen rechtsextreme Partei Zugang zu sicherheitsrelevanten Informationen habe, gefährde das die Sicherheit aller. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) sprach sich für Vorbereitungen auf das Worst-Case-Szenario aus. Die AfD liegt in Umfragen in Sachsen-Anhalt bei 41 Prozent und nähert sich damit einer absoluten Mehrheit.
