In Sachsen-Anhalt haben Softwareprobleme die Kontrolle der Landesfinanzen beeinträchtigt. Das Finanzministerium teilte mit, dass für das erste Quartal vorläufige Abschlusslisten erstellt und den Landtagsabgeordneten übersandt wurden. Zuvor hatten Abgeordnete kritisiert, dass sie aufgrund der Softwareumstellung keine aktuellen Daten erhalten hatten.
Die sogenannten Abflusslisten zum Haushalt, ein wichtiges Instrument für Finanzpolitiker, waren während der Umstellung vom Alt- auf das Neusystem nicht verfügbar. Das Ministerium räumte ein, dass planmäßig keine konsistente Datenlage vorhanden war. Mit dem Monat März sollen jedoch wieder reguläre Abflusslisten erstellt werden.
Noch seien nicht alle Anlaufschwierigkeiten behoben, hieß es. Der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Olaf Meister, bemängelte gegenüber dem MDR, dass den Abgeordneten die Übersicht fehle, wo das Land wie viel ausgebe. Auch die Linke kritisierte die Situation; die Landtagsabgeordnete Kristin Heiß sprach von einer Schwächung der parlamentarischen Kontrolle.



