Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg hat Verständnis für die geplante Verpackungssteuer in Potsdam gezeigt. Verbandspräsident Oliver Hermann sagte, Kommunen prüften zunehmend ihre Möglichkeiten für bestimmte Einnahmen. Dies ergebe sich aus der Haushaltslage. Es sei ein Trend, den man im ganzen Land Brandenburg beobachten könne.
Wenn das Land die Kommunen weiter belaste, kämen auch Steuererhöhungen in Betracht, so Hermann. Die Landeshauptstadt Potsdam will ab dem 1. Juli eine Steuer auf Einweggeschirr und Einwegverpackungen erheben. Dies ist ein Novum in Brandenburg. Das Stadtparlament hatte die Steuer im März beschlossen.
Für Einwegbecher, Teller oder Schalen beträgt der Aufschlag 50 Cent pro Einheit, für Besteck 20 Cent. Ab 2027 rechnet die Stadt mit jährlichen Einnahmen von rund einer Million Euro. Vorbild für die Einführung der kommunalen Steuer ist die Stadt Tübingen in Baden-Württemberg. Auch Freiburg und Konstanz erheben inzwischen eine solche Abgabe.
