26 Parteien zur Berliner Abgeordnetenhauswahl zugelassen
Der Landeswahlausschuss unter Vorsitz von Landeswahlleiter Stephan Bröchler hat in seiner Sitzung im Roten Rathaus entschieden, dass insgesamt 26 Parteien an der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September teilnehmen dürfen. Zu den zugelassenen Parteien gehören neben den etablierten Kräften wie CDU, SPD, Grünen, Linken, AfD, FDP und BSW auch zahlreiche kleinere Parteien, darunter die Tierschutzpartei, die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), die Piratenpartei, Volt, die Mieterpartei und Die Urbane – Eine HipHop Partei.
Der Landeswahlausschuss prüfte bei mehreren politischen Vereinigungen zunächst, ob sie als Partei im Sinne des Gesetzes einzustufen sind. Dies ist eine grundlegende Voraussetzung für die Teilnahme an der Abgeordnetenhauswahl. Nach der Entscheidung des Ausschusses erfüllen sowohl die Eigenheim Partei – Die neuen Liberalen als auch Losdemokratie – Partei für eine starke Bürgerschaft diese Kriterien. Beide Parteien treten zum ersten Mal bei einer Berliner Wahl an.
Allerdings erfüllen einige politische Vereinigungen die Zulassungsvoraussetzungen nicht. So wurden etwa die Partei der Rentner und das Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit abgewiesen, da sie falsche Anlagen einreichten oder Fristen nicht einhielten. Gegen die Entscheidungen des Landeswahlausschusses kann bis zum 16. Juli Einspruch eingelegt werden. Über solche Einsprüche entscheidet dann das Landesverfassungsgericht.
Welche Parteien tatsächlich auf dem Stimmzettel stehen, ist jedoch noch nicht endgültig geklärt. Parteien, die zuletzt weder im Abgeordnetenhaus noch im Bundestag vertreten waren, müssen zusätzlich Unterschriften sammeln. Für Landeslisten sind 2.200 Unterstützerunterschriften erforderlich, für Bezirkslisten jeweils 185. Die Frist zur Abgabe der Unterschriftenlisten endet am 14. Juli um 18:00 Uhr. Der Landeswahlausschuss wird sich am 24. Juli erneut treffen, um unter anderem über die Zulassung der Landeslisten zu entscheiden.
Landeswahlleiter Bröchler zeigte sich zufrieden mit dem Stand der Wahlvorbereitungen und dem Ergebnis der Probewahlen, die Anfang Juni stattfanden. Eine Herausforderung bleibt die Rekrutierung von Wahlhelfern: „Wir haben diesmal einen Bedarf von rund 40.000 Wahlhelferinnen und Wahlhelfern“, sagte Bröchler. Nach einem öffentlichen Aufruf hätten sich innerhalb von sechs Wochen 8.500 Bürger gemeldet, und die Zahl steige weiter. „Wir werden das aber natürlich im Blick behalten.“
