Brandenburgs Kommunen schlagen Alarm: Ein Minus von 827 Millionen Euro im laufenden Haushaltsjahr bringt Städte, Gemeinden und Landkreise an den Rand des Kollapses. Bundesweit summiert sich das Defizit der Kommunen auf rund 30 Milliarden Euro pro Jahr. Die Präsidentin des Brandenburger Landkreistags, Landrätin Karina Dörk (CDU), erklärte: „Wir schauen sorgenvoll in die Zukunft.“ Auch Oliver Hermann, Präsident des Städte- und Gemeindebundes und parteiloser Bürgermeister von Wittenberge, bestätigte: „Die Kommunen sind am Limit.“
Haushaltssperren und drohende Schließungen
Die finanzielle Schieflage hat bereits konkrete Auswirkungen: Mehrere Landkreise haben Haushaltssperren verhängt. Bürgerbüros drohen zu schließen, was die Dienstleistungen für die Einwohner massiv einschränken würde. Die Kommunen sehen sich gezwungen, Ausgaben zu kürzen und Investitionen zurückzustellen. Besonders betroffen sind freiwillige Leistungen wie Kultur- und Sportangebote, aber auch Pflichtaufgaben wie die Instandhaltung von Schulen und Straßen geraten unter Druck.
Finanzminister Keller sieht den Bund in der Pflicht
Brandenburgs Finanzminister Daniel Keller (SPD) macht den Bund für die Misere mitverantwortlich. Er fordert eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzen und mehr Unterstützung vom Bund. „Die Kommunen können nicht länger die Lasten tragen, die ihnen durch bundesgesetzliche Vorgaben aufgebürdet werden“, so Keller. Er verweist auf steigende Sozialausgaben und die Kosten für die Unterbringung und Integration von Geflüchteten, die die Kassen der Kommunen zusätzlich belasten.
Steigende Ausgaben und sinkende Einnahmen
Die Einnahmen der Kommunen stagnieren oder sinken, während die Ausgaben kontinuierlich steigen. Besonders die Sozialausgaben sind in den letzten Jahren explodiert. Hinzu kommen die Folgen der Inflation und gestiegene Energiekosten. Viele Kommunen sind gezwungen, Kredite aufzunehmen, um ihre laufenden Kosten zu decken. Die Verschuldung steigt, und die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden schwindet.
Landkreistag und Städtebund fordern Rettungspaket
Der Brandenburger Landkreistag und der Städte- und Gemeindebund fordern ein Rettungspaket von Land und Bund. „Ohne zusätzliche Mittel werden wir unsere Aufgaben nicht mehr erfüllen können“, warnt Dörk. Hermann ergänzt: „Es geht nicht nur um den Erhalt von Bürgerbüros, sondern um die Zukunftsfähigkeit unserer Regionen.“ Die Verbände schlagen einen Altschuldenfonds vor, der die Kommunen von ihren Altlasten befreit und ihnen neue Spielräume verschafft.
