Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) plädiert für eine grundlegende Vereinfachung des deutschen Steuerrechts. Statt mühsamen Sammelns von Quittungen und kleinteiligen Absetzungen soll eine stärkere Pauschalierung treten. „Wir haben die Möglichkeit, ein großes Ärgernis unseres deutschen Steuerrechts anzugehen“, sagte Bayaz dem SPIEGEL. Viele Menschen sammelten Quittungen im Schuhkarton. „Diese vielen kleinteiligen Möglichkeiten, Dinge abzusetzen, sind nervig für die Leute und bescheren der Finanzverwaltung viel Arbeit“, so der Grünenpolitiker.
Arbeitstagepauschale als Kern einer Reform
Als zentrales Beispiel nennt Bayaz eine Arbeitstagepauschale, die sämtliche berufsbedingten Aufwendungen – von der Fahrt zur Arbeit über das Homeoffice bis hin zu Arbeitsmitteln – in einem Betrag zusammenfassen soll. Weitere Werbungskosten wie Fortbildungen oder Fachliteratur könnten ebenfalls in einer einheitlichen Pauschale aufgehen. „Eine stärkere Pauschalierung würde viele Bürger entlasten und nur einige, die bislang viel absetzen, belasten“, betont der Minister. Deren Aufschrei müsse man aushalten, denn nur so sei eine deutliche Vereinfachung weitgehend aufkommensneutral für die öffentlichen Haushalte zu finanzieren.
Abschaffung von Steuersubventionen
Erhebliche Vereinfachungen würden laut Bayaz auch die Abschaffung einzelner steuerlicher Subventionen mit sich bringen. Dazu zählen etwa die Steuerermäßigungen für haushaltsnahe Dienstleistungen wie Reinigungskräfte, Babysitter oder Handwerksarbeiten. Diese Subventionen seien kompliziert, bürokratisch und würden oft nicht denjenigen zugutekommen, die sie am dringendsten benötigen. Der Finanzminister beruft sich auf Vorschläge einer Kommission, die ihre Ergebnisse noch der Vorgängerregierung vorgelegt habe, jedoch ohne Umsetzung geblieben seien.
Bundesregierung unter Druck
Die Bundesregierung arbeitet derzeit an einem größeren Reformpaket zu Sozialstaat und Steuern, in dem auch eine Einkommensteuerreform vorgesehen ist. Bayaz äußert jedoch Zweifel, dass die Koalition die Kraft für eine große Reform aufbringen wird, die vereinfacht und Subventionen abbaut. „Die SPD hat inzwischen festgestellt, dass sich Entlastungen der kleineren und mittleren Einkommen nicht bei den Spitzenverdienern allein zurückholen lassen“, sagt Bayaz. Die Union fürchte, selbst mit kleinen Steuererhöhungen bei Großverdienern von den Wählern bestraft zu werden. „Ohne Bewegung auf beiden Seiten wird es aber nicht funktionieren.“
Grundfreibetrag und kalte Progression
Der Finanzminister betont, dass der Grundfreibetrag ohnehin angehoben werden müsse, da das Existenzminimum steuerfrei bleiben müsse. Auch die sogenannte kalte Progression solle möglichst ausgeglichen werden. Ansonsten sollte sich die Bundesregierung auf das Prinzip „Entlasten durch Vereinfachen“ konzentrieren. „Die Bundesregierung hat den Fehler gemacht, bei den Bürgern zu große Hoffnungen auf Entlastungen bei der Einkommensteuer zu wecken“, kritisiert Bayaz. Eine Vereinfachungsreform böte einen Ausweg aus dieser Sackgasse.
Politischer Widerstand erwartet
Bayaz rechnet mit heftigem Widerstand, insbesondere von jenen, die bisher von den vielen Einzelabschreibungen profitieren. „Deren Aufschrei müsse man aushalten“, wiederholt er. Nur so könne eine Vereinfachung gelingen, die die Bürger entlaste und die Steuerverwaltung effizienter mache. Der Vorstoß aus Baden-Württemberg könnte die Debatte um eine Steuerreform in der Bundesregierung neu beleben.
