Das Berliner Landesparlament kommt zu seiner vorletzten Plenarsitzung vor der Sommerpause zusammen und berät über die wirtschaftliche Lage der Hauptstadt. Auf Initiative der CDU-Fraktion steht zu Beginn der Sitzung ab 10 Uhr eine Aktuelle Stunde zum Thema „Wirtschaft und Arbeit in Berlin“ auf dem Programm.
Novellierung des Vergabegesetzes
Ein zentraler Punkt der Tagesordnung ist die geplante Novellierung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes. Die schwarz-rote Regierungskoalition möchte mit der Reform die Vergabe öffentlicher Aufträge vereinfachen, zugleich aber die Einhaltung der Tariftreue sicherstellen. Der Gesetzentwurf soll vom Abgeordnetenhaus beschlossen werden.
Weitere Debatten
Neben wirtschaftspolitischen Themen befasst sich das Parlament mit dem Abschlussbericht der Enquetekommission, die sich mit Antisemitismus, Rassismus und Muslimfeindlichkeit auseinandergesetzt hat. Zudem steht die Überarbeitung des Berliner Mobilitätsgesetzes auf der Agenda. Ebenfalls zur Beratung ansteht der Bericht des Untersuchungsausschusses zu einer Serie rechtsextremistischer Straftaten in Neukölln.
Die Sitzung ist die vorletzte vor der parlamentarischen Sommerpause und spiegelt die thematische Bandbreite der aktuellen Landespolitik wider.
