Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat mehr finanzielle Mittel vom Bund für Sicherheitsaufgaben in der Hauptstadt gefordert. Sollte der Bund nicht deutlich mehr Geld bereitstellen, droht eine Einschränkung des Schutzes von Bundesobjekten wie Bundestag, Ministerien und Botschaften. Spranger bezifferte den Mehrbedarf auf 373 Millionen Euro pro Jahr, mehr als das Dreifache der bisherigen 120 Millionen Euro.
Drastische Warnung an die Bundesregierung
„Wenn der Bund hier nicht eine Schippe drauflegt, müssen wir prüfen, in welchem Umfang die Polizei Berlin Objekte des Bundes noch schützen kann“, sagte Spranger dem „Tagesspiegel“. Sie betonte, dass es nicht nur um gestiegene Kosten für Demonstrationen gehe, die den Bund betreffen, sondern auch um den Schutz von Bundestag, Ministerien, Botschaften und die Absicherung von Schutzpersonen.
Die Senatorin richtete eine klare Warnung an die Bundesregierung: „Die Bundesregierung muss sich darüber im Klaren sein, dass es auch um ihren eigenen Schutz geht, wenn Berlin keine adäquate Summe erhalten sollte“, sagte sie der „Morgenpost“. „Wenn ich nicht ausreichend Geld bekomme und das notwendige Personal fehlt, müsste Berlin den Schutz etwa an Botschaften zurückfahren.“ In diesem Fall müsse der Bund selbst einspringen.
Hauptstadtvertrag neu verhandeln
Derzeit laufen auf Arbeitsebene die ersten Gespräche über die Neuauflage des Hauptstadtvertrags, der Ende 2027 in seiner aktuellen Fassung ausläuft. Spranger erklärte, dass die bisherigen 120 Millionen Euro pro Jahr bei weitem nicht mehr ausreichten – Berlin zahle drauf. Sie habe beim Bundesinnenministerium 373 Millionen Euro beantragt. „Das ist das Minimum, das Berlin für seine Aufgaben in der Bundeshauptstadt einschließlich Objekt- und Personenschutz benötigt“, sagte die Senatorin.
Die Forderung kommt vor dem Hintergrund steigender Sicherheitsanforderungen und wachsender Kosten für den Polizeieinsatz in Berlin. Die Hauptstadt muss nicht nur für die Sicherheit der Bundesorgane sorgen, sondern auch für zahlreiche Demonstrationen und Veranstaltungen, die oft bundespolitische Themen betreffen. Ohne zusätzliche Mittel droht eine Überlastung der Berliner Polizei, die bereits jetzt unter Personalmangel leidet.
Politische Reaktionen und Ausblick
Die Ankündigung Sprangers dürfte in den kommenden Wochen für Diskussionen zwischen Berlin und dem Bund sorgen. Der Hauptstadtvertrag regelt die finanzielle Kompensation für die besonderen Lasten, die Berlin als Bundeshauptstadt trägt. Sollte der Bund nicht auf die Forderung eingehen, könnte dies zu einer Verschärfung der Sicherheitslage an sensiblen Bundesobjekten führen. Die SPD-Politikerin machte deutlich, dass Berlin nicht bereit sei, die Kosten allein zu tragen: „Der Bund muss seiner Verantwortung gerecht werden.“
