Die Berliner CDU muss einen herben Rückschlag verkraften: Laut einer am Mittwoch veröffentlichten Infratest-dimap-Umfrage kommt die Partei des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner nur noch auf 17 Prozent und damit auf Platz 4. Bei der Wiederholungswahl im Februar 2023 hatte die CDU noch 28,2 Prozent erreicht und war der strahlende Sieger. Am 20. September – in rund zweieinhalb Monaten – wählen die Berlinerinnen und Berliner ein neues Landesparlament.
Wegner: „Warnsignal für die Stadt“
Wegner spricht angesichts des Absackens seiner Partei von einem besorgniserregenden Signal. „Die Zahlen sind alles andere als gut, das ist klar. Sie sind aber auch ein Warnsignal für die Stadt. Wir haben eine klare Stärkung der Ränder“, sagte Wegner dem „Tagesspiegel“. „Die Linkspartei ist jetzt vorn, wir haben aber auch eine sehr, sehr starke AfD.“ Das sei gefährlich für die Stadt. „Wir werden jetzt alles daransetzen, dass die Mitte gestärkt wird.“
Die Linke liegt in der Umfrage mit 20 Prozent vorn. Auf Platz zwei stehen die Grünen mit 19 Prozent, gefolgt von der AfD mit 18 Prozent. Die SPD, die als Juniorpartner mit der CDU regiert, kommt auf 13 Prozent. Die Umfrage wurde im Auftrag von RBB24-Abendschau und RBB 88,8 durchgeführt.
Gründe für das Absacken
Zu den Gründen für das Absacken seiner Partei sagte Wegner, der erneut als CDU-Spitzenkandidat antritt: „Ich glaube, die Ursachen sind ganz unterschiedlich. Zum einen wurden sicherlich Fehler gemacht, die ich auch eingestanden habe. Zum anderen schlägt der Bundestrend herein. Wir erleben das gerade in ganz Deutschland, dass die Parteien, die die Koalition tragen – CDU, CSU und SPD –, weiter an Zustimmung verlieren.“
Wegner forderte Reformen, um den Menschen Sicherheit zu geben. „Die Reformen müssen funktionieren, und die Menschen müssen das Gefühl haben, dass sie gerecht gestaltet werden“, so der Regierende Bürgermeister. Er kündigte an, im Wahlkampf die Erfolge der letzten drei Jahre hervorzuheben: „eine Verwaltungsreform, Bürgerämter, die wieder funktionieren, schärfere Polizeigesetze, deutlich erleichterten Wohnungsneubau“. Gleichzeitig räumte er ein: „Der Wahlkampf ist mit dem heutigen Tag ein anderer. Die Ränder werden immer stärker. Das ist ein besorgniserregendes Signal.“
Wegner unter Druck
Wegner war im Zusammenhang mit dem Krisenmanagement während des großen Stromausfalls im Berliner Südwesten zu Jahresanfang unter Druck geraten, weil er ein etwa einstündiges Tennismatch am ersten Tag zunächst verschwiegen hatte. Kritik gab es auch im Zusammenhang mit der Ernennung eines Staatssekretärs für Digitalisierung, der schon nach gut zwei Monaten wieder entlassen wurde.
