Drei Ex-BSW-Abgeordnete als Gruppe im Brandenburger Landtag anerkannt
Ex-BSW-Abgeordnete als Gruppe im Landtag anerkannt

Knapp ein halbes Jahr nach dem endgültigen Bruch von drei Brandenburger Landtagsabgeordneten mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist das Trio nun als Gruppe im Parlament anerkannt worden. Die Mehrheit des Landtags stimmte dafür, während AfD und BSW dagegen votierten. Die Gruppe, die sich „Wir für Brandenburg“ nennt, will eine „kritische Distanz zur Regierung“ wahren und lehnt eine Fundamentalopposition ab.

Die neue Gruppe und ihre Rechte

Die drei parteilosen Abgeordneten André von Ossowski, Melanie Matzies und Reinhard Simon bilden fortan die Gruppe „Wir für Brandenburg“. Mit der Anerkennung stehen ihnen finanzielle Mittel für ihre parlamentarische Arbeit zu. Zudem erhalten sie je einen Sitz in den größeren Landtagsausschüssen mit 13 Mitgliedern. Die Anerkennung wirkt sich auch auf die Redezeiten in Landtagssitzungen aus.

Reaktionen aus der Koalition und der Opposition

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Ludwig Scheetz, erklärte, dass der Anerkennung der Gruppe nichts entgegenstehe. Es handele sich nicht um eine bloße taktische Aufspaltung, sondern um eine politische Konkurrenz zur bisherigen Fraktion. Die politischen Inhalte seien gleichartig.

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Scharfe Kritik kam hingegen von BSW und AfD. Der BSW-Abgeordnete Stefan Roth warf den drei Abgeordneten vor: „Sie sind die Außenstelle von CDU und SPD.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Dennis Hohloch, monierte: „Hier schließen sich drei Abgeordnete zusammen, die vorher in einer anderen Liste gewählt wurden.“

Hintergrund: Der Weg zur Gruppenanerkennung

Der Landtag hatte zuvor das Fraktionsgesetz geändert, da die Gründung einer Gruppe nach dem Austritt aus einer Fraktion zuvor nicht möglich war. Die drei Abgeordneten waren 2024 über die Landesliste des BSW in den Landtag eingezogen. Im November 2025 traten sie nach internen Streitigkeiten aus dem BSW aus. Matzies und Simon traten zwar zunächst wieder in die Partei ein, verließen jedoch nach dem Ende der SPD/BSW-Koalition im Januar erneut das BSW und die Fraktion.

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