Ex-BSW-Abgeordnete: Gruppe "Wir für Brandenburg" vor Gründung
Die Bildung einer parlamentarischen Gruppe durch drei ehemalige BSW-Abgeordnete im Brandenburger Landtag rückt näher. Rund fünf Monate nach dem Bruch der SPD/BSW-Koalition stimmte der Hauptausschuss mit der Mehrheit der rot-schwarzen Koalition dafür, dem Landtag die Gründung auf Antrag der drei Abgeordneten zu empfehlen. Das Parlament muss darüber noch abschließend entscheiden.
Die drei Abgeordneten Melanie Matzies, André von Ossowski und Reinhard Simon waren 2024 über die Landesliste des BSW in den Landtag eingezogen. Im November 2025 traten sie nach internen Streitigkeiten aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht aus und begründeten dies unter anderem mit autoritären Tendenzen. Matzies und Simon traten zunächst wieder in die Partei ein, verließen jedoch nach dem Ende der SPD/BSW-Koalition im Januar erneut das BSW und die Fraktion.
„Kritische Distanz“ zur Regierung geplant
Das Trio will eine parlamentarische Gruppe namens „Wir für Brandenburg“ gründen, die keinem Parteien- oder Koalitionszwang unterliegen soll. Der Abgeordnete von Ossowski kündigte eine „kritische Distanz zur Regierung“ an, lehnt jedoch eine Fundamentalopposition ab. Er betonte: „Wir lassen uns nicht von ihnen ihre Definition aufdrängeln, was sie unter Opposition verstehen“, und richtete sich damit an die Adresse von AfD und BSW.
Die Opposition aus AfD und BSW kritisiert, dass die drei Ex-BSW-Abgeordneten den Wählerwillen verfälschen würden. AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt bemängelte zudem, dass deren inhaltliche Pläne nicht umfassend seien. Der Parlamentarische Geschäftsführer der BSW-Fraktion, Falk Peschel, sprach von einem „Torso von Themen“. Von Ossowski verwies hingegen auf eine Spezialisierung in den Bereichen Justiz, Kultur, Bildung und Gesundheit.
Geänderte Rechtslage ermöglicht Gruppengründung
Der Landtag hatte zuvor das Fraktionsgesetz geändert, da die Gründung einer Gruppe nach dem Austritt aus einer Fraktion bis dahin nicht möglich war. Nach der neuen Regelung muss der Landtag über einen Zusammenschluss nach Abspaltung aus einer Fraktion im Einzelfall entscheiden. Die Empfehlung des Hauptausschusses ist ein wichtiger Schritt, die endgültige Entscheidung liegt nun beim gesamten Landtag.
Die drei Abgeordneten sehen sich als unabhängige Kraft, die sich auf bestimmte Politikfelder konzentrieren möchte. Ob der Landtag der Gründung zustimmt, bleibt abzuwarten. Die Debatte über die Legitimität und die inhaltliche Ausrichtung der Gruppe wird voraussichtlich fortgesetzt.
