Entschuldigung nach fünf Jahren – ein symbolischer Akt
Fünf Jahre nach der verheerenden Flutkatastrophe im Ahrtal hat der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) eine Entschuldigung für das Versagen des Staates ausgesprochen. Der Politikwissenschaftler Uwe Jun von der Universität Trier sieht darin vor allem einen symbolischen Akt, um das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik wiederherzustellen. „Er will damit deutlich machen, dass aus seiner Sicht der Politik hier Versagen vorzuwerfen ist“, sagte Jun der Deutschen Presse-Agentur.
Der Zeitpunkt der Entschuldigung sei jedoch „relativ spät“, räumte Jun ein. Die Betroffenen der Flutkatastrophe könnten zu Recht darauf verweisen, dass eine solche Geste nach fünf Jahren kaum noch materielle Auswirkungen habe. „Die schlimmen Folgen der Flut sind nach jetzt den fünf Jahren nicht mehr wiedergutzumachen“, erklärte der Experte. Die Wirkmöglichkeiten symbolischer Politik seien daher begrenzt.
Abgrenzung von Vorgängern
Die Entschuldigung diene Schnieder auch dazu, sich von seinen Vorgängern abzugrenzen, analysierte Jun. Die frühere Regierungschefin Malu Dreyer und deren Nachfolger Alexander Schweitzer (beide SPD) hatten sich nicht entschuldigt. Schnieder, der zum Zeitpunkt der Flutkatastrophe CDU-Landtagsabgeordneter war, nutzt die Geste, um persönlich für das einzustehen, was er „staatliches Versagen“ nennt.
Jun betonte, dass Schnieder mit der Entschuldigung kurze Zeit nach seinem Amtsantritt versucht habe, ein Zeichen zu setzen. „Der symbolische Akt der Entschuldigung soll neues Vertrauen schaffen“, so der Politikwissenschaftler. Allerdings müsse man anerkennen, dass die Folgen der Katastrophe nicht rückgängig gemacht werden könnten.
Staatliches Versagen eingeräumt
Schnieder hatte am fünften Jahrestag der Flutkatastrophe bei einer Gedenkveranstaltung in Bad Neuenahr-Ahrweiler um Entschuldigung gebeten. „Der Staat hat in dieser Frage und in dieser Nacht versagt“, sagte er am Dienstagabend. Der Staat habe sein Versprechen nicht eingehalten, seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Fehlbarkeit habe dazu geführt, dass das Ahrtal nicht auf diese Katastrophe vorbereitet gewesen sei.
Die Flutkatastrophe im Juli 2021 hatte im Ahrtal und anderen Regionen Rheinland-Pfalz' und Nordrhein-Westfalens mehr als 180 Todesopfer gefordert und Milliardenschäden verursacht. Die Aufarbeitung des Unglücks und die Frage nach staatlichem Versagen beschäftigen Politik und Justiz bis heute.
