Der Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zur sogenannten Fördermittelaffäre hat nach Einschätzung der Koalitionsfraktionen CDU und SPD große Defizite und Rechtsverstöße in der Kulturverwaltung offengelegt. Den Vorwurf der Opposition, wonach namentlich CDU-Abgeordnete in unzulässiger Weise Einfluss auf die Vergabe von Fördermitteln an Projekte gegen Antisemitismus genommen hätten, sehen CDU und SPD indes nicht bestätigt.
Rechtswidriges Verwaltungshandeln festgestellt
„Wir haben festgestellt, dass es ein rechtswidriges Verwaltungshandeln gab“, bilanzierte der Sprecher der CDU-Fraktion in dem Gremium, Stephan Lenz, die nahezu beendete Ausschussarbeit. Bei der Vergabe von Fördermitteln an Projekte gegen Antisemitismus seien Förderentscheidungen getroffen worden, die nicht konform mit der Landeshaushaltsordnung gewesen seien. „Also die Politik wollte Handlungsfähigkeit zeigen, und am Ende ist das misslungen.“
Als politisch Verantwortliche benannten Lenz und sein SPD-Kollege Matthias Kollatz die im April zurückgetretene Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson (parteilos) und ihren Vorgänger Joe Chialo (CDU). Erstere hatte die Fördermittelbescheide kurz nach Amtsübernahme im Mai 2025 unterzeichnet. Die Fördermittel seien von ihrem Vorgänger Chialo bereits zugesagt gewesen, hatte sie im Ausschuss gesagt.
Untersuchungsausschuss auf Antrag von Grünen und Linken
Der Untersuchungsausschuss war auf Antrag von Grünen und Linken im Dezember 2025 eingesetzt worden. Der Abschlussbericht ist noch nicht endgültig fertig und soll voraussichtlich am 27. August im Abgeordnetenhaus diskutiert werden.
