In Hannover hat die Stadtverwaltung mehrere Wahlplakate von Parteien entfernen lassen, die bereits vor dem offiziell erlaubten Termin aufgehängt worden waren. Die Plakate waren zur anstehenden Kommunalwahl bestimmt. Gegen die verfrühte Plakatierung waren Beschwerden eingegangen, wie die Landeshauptstadt mitteilte.
Verstoß gegen die Satzung
Laut der vom Stadtrat beschlossenen Plakatierungssatzung sind Wahlplakate in Hannover erst ab dem heutigen Tage erlaubt. Mehrere Parteien hatten diese Regelung missachtet und ihre Plakate bereits Tage zuvor aufgehängt. Die Stadtverwaltung betonte, dass die Maßnahme der Einhaltung der Regeln und der Gleichbehandlung aller Parteien, Wählergemeinschaften und Einzelbewerber diene.
Zunächst hatten mehrere Medien über den Vorfall berichtet. Die Stadt hatte den betroffenen Parteien eine Frist bis Dienstag gesetzt, um die Plakate eigenständig zu entfernen. Da dies nicht geschah, informierte die Stadt am Mittwoch die Parteien über die geplante Abnahme der widerrechtlich aufgehängten Plakate, die am Donnerstag durchgeführt wurde.
Kosten für die Parteien
Für jedes abgehängte Plakat stellt die Stadt nun Kosten von bis zu 25 Euro in Rechnung. Welche Parteien zu früh plakatiert hatten, gab die Stadt nicht bekannt. Die Verwaltung erklärte, dass die zunächst entfernten Plakate nun wieder aufgehängt werden dürfen, da der offizielle Starttermin erreicht ist.
Die Aktion der Stadt sorgte für Diskussionen über die Einhaltung von Wahlkampfregeln. Die Satzung soll einen fairen und geordneten Wahlkampf gewährleisten und verhindern, dass einzelne Parteien durch vorzeitige Plakatierung einen Vorteil erlangen.
