Der Koalitionsvertrag der schwarz-roten Landesregierung in Wiesbaden steht unter dem Motto „Eine für alle“ – eine Koalition für alle Hessinnen und Hessen. Das Regierungsprogramm zählt einleitend Herausforderungen wie den Ukraine-Krieg, die „Wirtschafts- und Migrationskrise“ sowie den Klimawandel auf: „Noch nie waren es so viele auf einmal.“ Weiter heißt es: „Diese Herausforderungen bewältigen wir gemeinsam – oder gar nicht.“ Für diesen Anspruch beginnt nun die zweite Halbzeit in der planmäßig fünfjährigen Wahlperiode.
Bildung und Ganztagsbetreuung im Fokus
Im Einzelnen sieht der Vertrag etwa eine Stärkung der Bildung mit mehr Erziehern und Lehrern vor. Das mehrgliedrige Schulsystem soll erhalten bleiben, seine ganztägigen Angebote sollen ausgebaut werden. Jetzt im August startet stufenweise der bundesweite Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter – beginnend mit den Erstklässlern.
Polizei: Deutlicher Personalaufwuchs
Weiter heißt es im Ende 2023 unterzeichneten Koalitionsvertrag: „Wir wollen mehr Stellen für die hessische Polizei schaffen.“ Gegenwärtig hat sie mehr als 16.000 Polizeibeamte – laut Innenministerium ein Stellenplus von rund 18 Prozent im Vergleich zu 2014.
Migrationspolitik zwischen Asylrecht und Begrenzung
CDU und SPD bekennen sich im Vertrag überdies zum „Recht auf Asyl“, sprechen aber auch von einer „Belastungsgrenze“. Daher solle die irreguläre Migration begrenzt und zugleich die Integration der Flüchtlinge mit Bleiberecht gestärkt werden. Mittlerweile sind die Flüchtlingszahlen in Hessen deutlich gesunken – etwa wegen verschärfter Grenzkontrollen in Deutschland und einer restriktiveren Migrationspolitik in anderen europäischen Staaten.
