Neue Landtagsgruppe in Brandenburg: „Wir für Brandenburg“ vor der Gründung
Die Gründung der Landtagsgruppe „Wir für Brandenburg“ ist einen weiteren Schritt vorangekommen. Am Mittwoch stimmte der Hauptausschuss des Brandenburger Landtags mit den Stimmen von CDU und SPD dem Antrag der Abgeordneten Andre von Ossowski, Reinhard Simon und Melanie Matzies zu, eine parlamentarische Gruppe bilden zu können. AfD und BSW stimmten dagegen.
Die drei ehemaligen BSW-Mitglieder hatten sich kürzlich von ihrer Partei getrennt und planen nun, als eigenständige Gruppe im Landtag zu agieren. Die Bezeichnung „Beutegemeinschaft“ von ehemaligen Parteigenossen wiesen sie zurück. Die Mehrheit im Hauptausschuss sah die Voraussetzungen für die Gruppenbildung als erfüllt an.
Die Gruppe „Wir für Brandenburg“ will sich für die Interessen des Landes einsetzen und unabhängig von den großen Fraktionen agieren. Die genauen politischen Schwerpunkte sollen in den kommenden Wochen vorgestellt werden. Die Entscheidung des Hauptausschusses ist ein wichtiger Meilenstein für die drei Abgeordneten, die nun über mehr Redezeit und finanzielle Mittel verfügen werden.
Kritik kam von der AfD und dem BSW, die die Gruppenbildung als undurchsichtig bezeichneten. Die Befürworter hingegen betonten die demokratische Legitimation und die Möglichkeit, neue politische Impulse zu setzen. Die offizielle Gründung der Gruppe steht noch aus, wird aber in Kürze erwartet.
