Die nordrhein-westfälische Landesregierung plant für das Jahr 2027 einen Haushalt mit einer Neuverschuldung von fünf Milliarden Euro. Das gab Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) bei der Vorlage des Etatentwurfs in Düsseldorf bekannt. Damit schöpfe das Land die verfassungsrechtlich zulässigen Grenzen der Kreditaufnahme „vollständig aus“. Der Etatentwurf wurde vom Kabinett am Dienstag beschlossen, wie ein Regierungssprecher mitteilte.
Optendrenk betonte, dass dies „weder ein wünschenswerter Zustand noch ein Normalzustand“ sei. Eine höhere Verschuldung habe es nur während der Wirtschaftskrise 2008/2009 und in der Corona-Pandemie gegeben. Die geplanten Ausgaben belaufen sich auf insgesamt 115,5 Milliarden Euro – ein neuer Rekord. Das entspricht einer Steigerung um 3,2 Milliarden Euro oder 2,9 Prozent im Vergleich zum laufenden Haushalt 2026.
Wirtschaftliche Stagnation und steigende Kosten belasten den Haushalt
Als Grund für die hohe Neuverschuldung nannte Optendrenk die anhaltend schwierige wirtschaftliche Lage. „Was wir als ökonomische Rahmenbedingungen haben, ist natürlich schon dramatisch“, sagte der Minister. NRW befinde sich im siebten Jahr einer Stagnation. Dies führe zu niedrigeren Steuereinnahmen, während die Ausgaben etwa durch gestiegene Energiepreise, allgemeine Preissteigerungen und höhere Tarifabschlüsse seit Jahren deutlich zunähmen. Diese „ungeheure Anspannung“ betreffe nicht nur die staatlichen Haushalte, sondern die gesamte Wirtschaft.
Trotz des Rekordhaushalts steht die schwarz-grüne Landesregierung unter erheblichem Spardruck. Die schwachen Steuereinnahmen zwingen alle Ressorts zu Einsparungen. Gut neun Monate vor der Landtagswahl ließ Optendrenk offen, ob das im Koalitionsvertrag versprochene dritte beitragsfreie Kita-Jahr realisiert werden kann. Dieses würde nach Schätzungen rund 250 Millionen Euro pro Kindergartenjahr kosten, das jeweils im August beginnt.
Rekordausgaben und Sparzwang zugleich
Der Etatentwurf sieht vor, dass NRW 2027 so viel Geld ausgibt wie nie zuvor. Gleichzeitig ist der Druck auf die Ministerien groß, ihre Budgets zu reduzieren. Die Landesregierung muss einen Spagat zwischen notwendigen Investitionen und Haushaltskonsolidierung meistern. Die endgültige Entscheidung über den Haushalt fällt voraussichtlich im Landtag, wo die Regierung auf eine Mehrheit angewiesen ist.
Die Opposition kritisierte die Neuverschuldung bereits als Ausdruck einer verfehlten Finanzpolitik. Die Regierung hingegen argumentiert, dass die Kreditaufnahme notwendig sei, um die Handlungsfähigkeit des Landes in Krisenzeiten zu sichern. Ob das dritte beitragsfreie Kita-Jahr kommt, bleibt vorerst offen – die Entscheidung wird politisch mit Spannung erwartet.
