Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg hat am Mittwochabend eine Resolution für den Erhalt des RAW-Geländes in Berlin verabschiedet. Die Resolution trägt den Titel „Das RAW darf nicht zur Beute werden!“ und wurde von den Fraktionen der Linken, Grünen und SPD unterstützt. Die CDU enthielt sich, während die FDP mit zwei Gegenstimmen votierte.
Hintergrund: Seit Jahren schwelender Konflikt
Seit Jahren verhandelt der Bezirk mit dem Eigentümer, der Kurth-Gruppe, über einen neuen Vertrag für das Gelände. Die Gespräche wurden sowohl vom Besitzer als auch vom Bezirk und der Stadt für gescheitert erklärt. Am Freitag gab es eine große Kundgebung für den Erhalt des RAW-Geländes, am Dienstag folgten Proteste mit Live-Musik vor den Büros der Kurth-Gruppe am Kurfürstendamm.
Der Club „Cassiopeia“ ist besonders betroffen: Ihm droht bereits Ende des Monats die Räumung. Auch zahlreiche andere kulturelle Einrichtungen, von Ateliers über Skatehallen bis zu Jugendangeboten, sind in ihrer Existenz bedroht.
Forderungen der Resolution
Die Resolution fordert die Kurth-Gruppe auf, die Verhandlungen wieder aufzunehmen und das Vertragsangebot von Bezirk und Senat zu akzeptieren. „Egal ob Atelier oder Club, Skatehalle und Jugendangebot, Künstler*in oder Clubbetreiber*in: sollte auch nur eine*r von ihnen vertrieben werden, verstehen wir dies als Angriff auf das Gesamte“, heißt es wörtlich in der Resolution. Zudem wird gefordert, dass das Planungsamt bereits jetzt die Voraussetzungen schafft, das Areal als Gewerbegebiet mit kultureller Nutzung zu sichern – ohne Wohnungsbau.
Position der Kurth-Gruppe
Die Kurth-Gruppe fordert seit Anfang des Jahres, Wohnungen auf dem Gelände errichten zu dürfen. Nur dann würde sie zustimmen, die kulturellen Einrichtungen durch einen Rahmenvertrag mit günstigen Mieten zu erhalten. Während Stadt und Bezirk eine Sicherung für 30 Jahre fordern und davon nicht abrücken wollen, bot der Eigentümer zuletzt lediglich drei Jahre an.
Sebastian Forck, Sprecher der SPD für Stadtentwicklung und Wohnen, forderte: „Der Eigentümer muss die Vorschläge des Bezirks akzeptieren.“ Den Druck des Investors bezeichnete er als „zu verabscheuen“. Die rote Linie sei „fast vollständig überschritten“.
Reaktionen und Ausblick
Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) wollte sich nicht weiter zu den Diskussionen und der Resolution äußern. Auf konkrete Fragen aus den Fraktionen reagierte er nicht mit der Begründung, er könne öffentlich nichts dazu sagen. Schmidt deutete lediglich an, dass er sich weiterhin in neue Verhandlungen mit der Kurth-Gruppe begeben könne und möglicherweise noch Hoffnung auf eine Einigung bestehe.
Die Resolution hat für die Kurth-Gruppe keine rechtliche Bindungswirkung, sondern ist ein politisches Signal für die Bedeutung des Erhalts der kulturellen Einrichtungen für den Bezirk.
