Räumung nach Ultimatum: Polizei beendet Besetzung in Gießen
Die Polizei hat am frühen Morgen ein Gebäude der Justus-Liebig-Universität (JLU) in Gießen geräumt, das seit drei Tagen von Aktivisten besetzt war. Nach Angaben der Polizei rückte eine niedrige dreistellige Zahl von Beamten an dem Gebäude in der Hein-Heckroth-Straße an. Die Räumung verlief friedlich „ohne besondere Vorkommnisse“. Im Anschluss starteten die Aktivisten eine Demonstration in Richtung des Uni-Hauptgebäudes.
Zwei Aktivisten auf dem Dach: Höheninterventionsteam im Einsatz
Beim Eintreffen der Beamten befanden sich zehn Personen in dem Haus. Zwei weitere Aktivisten hatten vor dem Eintreffen der Polizei das Dach erklommen und dort Pyrotechnik gezündet. Vor dem Eingang und im Inneren des Hauses waren Barrikaden errichtet worden, die geräumt werden mussten. Die zehn Aktivisten aus dem Haus wurden nach Feststellung ihrer Personalien mit Platzverweisen entlassen. Da die beiden Besetzer auf dem Dach nicht freiwillig herunterkamen, setzte die Polizei ein Höheninterventionsteam ein. Mit Unterstützung einer Drehleiter der Gießener Feuerwehr wurden die beiden sicher auf den Boden gebracht. Die Polizei prüft nun, ihnen die Kosten für die Bergung in Rechnung zu stellen.
Begleitproteste und Strafantrag der Universität
Während der Räumung skandierten weitere Aktivisten im Umfeld des Gebäudes Sprechchöre. Auch sie wurden nach Personalienfeststellung und Platzverweisen entlassen. Die Universität hatte bereits am Montagnachmittag ein Ultimatum gesetzt: Die Besetzer sollten das Gebäude bis 16.00 Uhr verlassen. Zuvor hatte es auf Einladung von JLU-Präsidentin Katharina Lorenz ein Gespräch gegeben, bei dem dem Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) ein Gesprächsangebot zu studentischen Begegnungsstätten gemacht wurde. Die Universität hatte zudem Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung gestellt. „Die Besetzung des Gebäudes ist rechtswidrig und kann von der Universitätsleitung nicht toleriert werden“, erklärte Präsidentin Lorenz. Sie kündigte an, „alle in Betracht kommenden rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen“.
Hintergrund: Aktivisten forderten „FreiTraum-Haus“ für die Stadtgesellschaft
Die Aktivisten wollten in dem Gebäude einen Begegnungs- und Austauschraum für die Gießener Stadtgesellschaft einrichten, das sogenannte „FreiTraum-Haus“. Dieses solle ausdrücklich kein rein studentischer Ort sein. Die Universität sei nicht bereit gewesen, darüber zu diskutieren, sondern habe das Gespräch auf das geplante Studierendenhaus des AStA lenken wollen. Die Aktivisten warfen der Universitätsleitung vor, Gesprächsbereitschaft nur vorgetäuscht zu haben. Das leerstehende Gebäude soll nach Angaben der Universität an den Landesbetrieb Bau und Immobilien Hessen übergeben werden. Die Uni hatte zudem auf Sicherheitsrisiken im Zusammenhang mit dem Gebäude hingewiesen.
