Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) hat den Angriff auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin als islamistischen Terroranschlag eingestuft. Der CDU-Politiker zeigte sich fassungslos über die Tat, bei der eine Frau getötet und mehr als ein Dutzend Menschen teils schwer verletzt wurden.
Angriff auf CSD in Berlin
Ein Autofahrer war am Samstagabend im Berliner Tiergarten am Rande des CSD in eine Menschenmenge gerast. Eine 30-jährige Frau erlag noch am Unfallort ihren Verletzungen, weitere 15 Personen erlitten Verletzungen, einige davon lebensgefährlich. Die Polizei fahndet nach einem 21-jährigen Tatverdächtigen, der aus dem islamistischen Milieu stammen soll. Die Ermittler gehen von einem terroristischen Hintergrund aus.
Reaktion aus Rheinland-Pfalz
„Islamistische Ideologie bedroht unsere Freiheit und unsere offene Gesellschaft. Sie zeigt sich dort, wo queere Menschen bedroht, Antisemitismus verbreitet, Menschen aufgrund ihres Glaubens angefeindet und Hass gegen Andersdenkende geschürt werden – und gestern Abend mündete sie in Terror“, teilte Schnieder der Deutschen Presse-Agentur mit. „Meine Gedanken sind bei den Betroffenen und ihren Angehörigen.“
Der Ministerpräsident kündigte an, dass die rheinland-pfälzische Landesregierung islamistischen Extremismus mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen werde. „Wer unsere Freiheit und Sicherheit angreift, muss die volle Härte des Rechtsstaats spüren“, sagte Schnieder. „Wer Schutz braucht, erhält Schutz. Wer kein Bleiberecht hat oder unsere öffentliche Sicherheit gefährdet, muss unser Land verlassen. Dazu entwickeln wir bestehende Maßnahmen konsequent weiter und prüfen zusätzliche rechtliche sowie sicherheitsbehördliche Schritte.“
Die Landesregierung in Mainz steht nach den Worten Schnieders in engem Austausch mit den Berliner Behörden. Es werde geprüft, ob die Sicherheitsvorkehrungen für Großveranstaltungen in Rheinland-Pfalz verschärft werden müssten. Bereits am Sonntag fand in Mainz eine Mahnwache für die Opfer des Anschlags statt, an der mehrere Hundert Menschen teilnahmen.
