Der Berliner Senat hat seinem eigenen Klimabeirat die Gelder für die Geschäftsstelle gestrichen. Das berichtet der Tagesspiegel unter Berufung auf Senatskreise. Der Klimabeirat, der die Senatspolitik in Klimafragen beraten soll, steht damit vor dem Aus seiner operativen Arbeit. Die Geschäftsstelle war bislang mit zwei Vollzeitstellen besetzt, die nun wegfallen. Der Beirat selbst besteht aus externen Experten, die ehrenamtlich tätig sind. Ohne die Geschäftsstelle können sie jedoch keine Sitzungen vorbereiten oder Gutachten erstellen.
Hintergrund der Streichung
Die Streichung erfolgte im Rahmen der Haushaltskonsolidierung des Senats. Der Klimabeirat war erst 2021 eingerichtet worden, um die Klimapolitik des Senats wissenschaftlich zu begleiten. Die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz bestätigte die Kürzung auf Anfrage, nannte jedoch keine genauen Summen. Die Opposition im Abgeordnetenhaus kritisierte die Entscheidung scharf. „Der Senat beraubt sich selbst der Expertise, die er dringend braucht“, sagte der umweltpolitische Sprecher der Grünen, Georg Kössler.
Brunnenstraße trocken
In einem weiteren Fall steht die Brunnenstraße in Berlin-Mitte seit Tagen ohne Wasser da. Grund ist ein Rohrbruch, der zu einer Vollsperrung der Straße führte. Die Berliner Wasserbetriebe arbeiten mit Hochdruck an der Reparatur, aber die Anwohner müssen noch bis Ende der Woche mit Einschränkungen rechnen. Einige Geschäfte klagen über Umsatzverluste, da Kunden fernbleiben. Die Bezirksverwaltung prüft Schadenersatzforderungen.
Fieser Fall von Pillen-Pingpong
Die Berliner Polizei ermittelt in einem ungewöhnlichen Fall von Medikamentenmissbrauch. Unter dem Begriff „Pillen-Pingpong“ werden Fälle zusammengefasst, bei denen Patienten rezeptpflichtige Medikamente in großen Mengen bei verschiedenen Ärzten erschleichen und dann illegal weiterverkaufen. Im aktuellen Fall soll ein 45-jähriger Mann über 10.000 Tabletten des Schmerzmittels Tilidin erlangt und in Umlauf gebracht haben. Die Polizei warnt vor den Gefahren: „Solche Medikamente können lebensbedrohliche Nebenwirkungen haben, wenn sie ohne ärztliche Aufsicht eingenommen werden“, so ein Sprecher.
Das große Wahlquiz
Zum Start der Wahlkampfsaison hat der Tagesspiegel ein großes Quiz zur Berliner Politik veröffentlicht. Teil I des Quiz‘ behandelt Themen wie die Bezirksverfassung, historische Wahlbeteiligungen und kuriose Anekdoten aus dem Abgeordnetenhaus. Leser können ihr Wissen testen und gewinnen. Das Quiz ist online abrufbar.
