Die Zahl der Spionage- und Sabotagefälle in Schleswig-Holstein ist im vergangenen Jahr drastisch gestiegen. Laut Innenministerin Magdalena Finke (CDU) wurden 2025 insgesamt 100 Taten in diesem Bereich registriert, nach nur drei Fällen im Jahr 2024. Dies gab die Ministerin bei der Vorstellung des aktuellen Verfassungsschutzberichts bekannt.
Drohnenflüge und Agententätigkeiten nehmen zu
Besonders häufig verzeichneten die Behörden Drohnenflüge und Verdachtsfälle von Agententätigkeiten, die auf Sabotage abzielen. Finke betonte, dass Phänomene wie sogenannte „Wegwerfagenten“, Drohnensichtungen und Phishing-Kampagnen die wachsende Bedeutung hybrider Bedrohungen für Staat, Infrastruktur und Gesellschaft verdeutlichen. Um diesen Herausforderungen zu begegnen, sollen der Verfassungsschutz und die Landespolizei personell gestärkt werden. Mit dem Haushalt 2026 sind fast 200 neue Stellen bei den entsprechenden Behörden vorgesehen, davon 40 speziell für den Bereich Spionage und Sabotage.
Neues Abwehrzentrum geplant
„Im Juni wird außerdem ein gemeinsames Zentrum des Bundes und der Länder, das sogenannte 'Gemeinsame Abwehrzentrum Hybrid', eingerichtet“, erklärte die Ministerin. Dieses sei mit dem gemeinsamen Abwehrzentrum in den Extremismusbereichen vergleichbar und solle einen bundesweiten Gesamtüberblick sowie ein abgestimmtes Lagebild gewährleisten.
Großes Dunkelfeld bei Spionage
Bei „Wegwerfagenten“ handelt es sich laut Finke um Menschen, die mit geringen finanziellen Mitteln dazu verleitet werden können, teilweise nur einmalig Straftaten gegen kritische Infrastruktur im Interesse fremder Mächte zu begehen. „Das Wesen eines Spionageangriffes ist es, möglichst lange unentdeckt zu bleiben“, betonte sie. Daher gehe man von einem großen Dunkelfeld bei den Fällen aus.
Allzeithoch bei politisch motivierter Kriminalität
Neben der Spionage verzeichnete Schleswig-Holstein auch einen Anstieg politisch motivierter Straftaten. 2025 wurden insgesamt 2.822 solcher Taten registriert, ein Plus von 5,4 Prozent im Vergleich zu 2.677 Fällen im Jahr 2024. „Das stellt ein Allzeithoch der Fallzahlen politisch motivierter Kriminalität in Schleswig-Holstein dar“, sagte Finke. Die Zahl der Gewaltdelikte sank dagegen um 23 auf 130 Fälle.
Rechtsextremismus bleibt gefährlich
Die Zahl rechtsextremer Straftaten sank von 1.516 im Jahr 2024 auf 1.438 im vergangenen Jahr. „Rechtsextremismus ist auch in Schleswig-Holstein an vielen Stellen präsent und bleibt gefährlich“, führte die Ministerin aus. Für die neonazistische Szene blieben geschichtsrevisionistische Anlässe zentral, etwa die Umdeutung des Volkstrauertags im November als sogenanntes Heldengedenken.
Linksextreme Straftaten gestiegen
Die Zahl linksextremer Straftaten stieg 2025 auf 330, nach 265 im Vorjahr. Gleichzeitig gingen sowohl rechtsextreme als auch linksextreme Gewaltdelikte zurück. Die rechten Gewaltdelikte sanken um 10,8 Prozent auf 58 Fälle, die linken um 14,8 Prozent auf 23 Delikte.
Definition politisch motivierter Kriminalität
Die politisch motivierte Kriminalität umfasst Straftaten, bei denen aufgrund der Tatumstände oder der Motivation der Täter politische Beweggründe erkennbar sind. Dazu zählen Taten, die politische Ziele verfolgen, politische Entscheidungen beeinflussen oder sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung sowie staatliche Institutionen richten. Hinzu kommen Straftaten aus Vorurteilen gegenüber Bevölkerungsgruppen wegen Herkunft, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung oder Behinderung.
Rückgang bei antisemitischen Straftaten
Antisemitische Straftaten gingen 2025 um 23 Prozent auf 97 Taten zurück. Bei 63 dieser Taten handelte es sich um Volksverhetzung. „Antisemitismus bedroht nicht nur jüdisches Leben, sondern auch unsere Demokratie“, sagte Finke. Die Sicherheit jüdischer Menschen und Einrichtungen habe höchste Priorität.
Islamistische Gefährdung bleibt abstrakt
2025 wurden 37 Straftaten dem Islamismus zugeordnet, nach 30 im Vorjahr. Der Verfassungsschutzbericht spricht von einer abstrakten Gefährdung durch islamistischen Terror. Der Szene werden etwa 870 Menschen mit sogenanntem Personenpotenzial zugerechnet.
Beleidigungen gegen Mandatsträger rückläufig
Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger gingen von 122 Fällen im Jahr 2024 auf 107 im Jahr 2025 zurück. Den Schwerpunkt bildeten Beleidigungen mit 50 Taten. „Wer sich für lebendige Demokratie und eine offene Gesellschaft einsetzt, verdient Schutz und Respekt“, erklärte Finke. Jeder Übergriff sei ein Angriff auf die freiheitliche demokratische Grundordnung. Die Ministerin hob besonders das Engagement ehrenamtlicher Politiker hervor: „Dieses Engagement ist das Rückgrat unserer Demokratie.“
