Die Bundesanwaltschaft wird die Ermittlungen zu dem mutmaßlich islamistischen Terroranschlag am Rande des Berliner Christopher Street Days (CSD) übernehmen. Dies kündigte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) am Freitag in Berlin an. Der Schritt unterstreicht die besondere Bedeutung des Falls und die Einschätzung der Behörden, dass es sich um eine terroristische Tat handeln könnte.
Hintergrund des Anschlags
Am Rande des CSD-Umzugs in Berlin war es zu einem Angriff gekommen, bei dem mehrere Menschen verletzt wurden. Die Polizei hatte einen tatverdächtigen Mann festgenommen, der nach ersten Erkenntnissen aus dem islamistischen Spektrum stammen soll. Die Übernahme durch die Bundesanwaltschaft erfolgt, da der Verdacht auf eine terroristische Straftat nach § 129a StGB (Bildung einer terroristischen Vereinigung) im Raum steht.
Zuständigkeit der Bundesanwaltschaft
Die Bundesanwaltschaft ist für die Verfolgung von besonders schweren Straftaten zuständig, darunter Terrorismus, Landesverrat und Völkermord. Dass sie die Ermittlungen in diesem Fall übernimmt, zeigt, dass die Behörden von einer überregionalen oder internationalen Dimension ausgehen. Bislang ermittelte die Berliner Staatsanwaltschaft, die den Fall nun abgeben wird.
Bundesjustizministerin Hubig betonte die Entschlossenheit der Justiz, den Fall mit aller Konsequenz zu verfolgen. „Wir werden nichts unversucht lassen, um die Hintergründe dieser Tat aufzuklären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen“, sagte sie. Der CSD sei ein Symbol für Toleranz und Vielfalt, und Angriffe darauf seien Angriffe auf die freiheitliche Grundordnung.
Reaktionen aus Politik und Gesellschaft
Die Entscheidung stieß auf breite Zustimmung. Der Berliner Innensenator sagte, die Übernahme durch die Bundesanwaltschaft sei ein klares Signal, dass der Rechtsstaat entschlossen handele. Auch Vertreter der LGBTQ-Community begrüßten den Schritt. „Es ist wichtig, dass solche Taten als das behandelt werden, was sie sind: Terroranschläge gegen unsere Lebensweise“, erklärte ein Sprecher des Berliner CSD.
Bedeutung für die Sicherheitsbehörden
Die Übernahme der Ermittlungen erlaubt der Bundesanwaltschaft, auf die Ressourcen des Bundeskriminalamts und der Bundespolizei zurückzugreifen. Zudem können die Ermittler leichter internationale Kontakte knüpfen, falls die Tat Verbindungen ins Ausland aufweist. Der Fall wird nach Angaben der Behörden mit Hochdruck bearbeitet. Weitere Details zum Tathergang und zum Motiv des Tatverdächtigen wurden zunächst nicht genannt.
