Der Hamburger Senat hat eine umstrittene Neuregelung beschlossen: Ab sofort werden alle Bewerber für den öffentlichen Dienst auf ihre Verfassungstreue überprüft. Die Bürgerschaft stimmte am Mittwoch mit 85 zu 25 Stimmen für die Regelanfrage beim Verfassungsschutz. Künftig muss das Landesamt den zuständigen Dienststellen nicht nur mitteilen, ob Erkenntnisse zu möglichen verfassungsfeindlichen Aktivitäten vorliegen, sondern auch welche.
Hintergrund der Entscheidung
Innensenator Andy Grote (SPD) betonte die Notwendigkeit der Maßnahme: „Unser demokratischer Staat kann nicht existieren, wenn nicht diejenigen, die für ihn arbeiten, mit beiden Beinen fest auf dem Boden der Verfassung stehen.“ Eine Unterwanderung sei keine theoretische Gefahr. In den vergangenen Jahren habe es rund 50 Fälle gegeben, bei denen erst nach der Einstellung festgestellt worden sei, dass es sich um Menschen mit extremistischer Ausrichtung gehandelt habe – „insbesondere aus dem islamistischen Spektrum und gerade an Schulen“.
Bei vorliegenden Informationen haben Bewerber ein Auskunftsrecht und müssen vor einer Ablehnung angehört werden. Die Entscheidung über eine Einstellung trifft nicht das Landesamt, sondern stets die Dienststelle.
Kritik von Linken und AfD
Die Opposition kritisierte die Neuregelung scharf. Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Deniz Çelik, erklärte: „Wer ernsthaft die Demokratie schützen will, schafft kein Klima der Einschüchterung und der Repression.“ Mit diesem Vorgehen würden Bewerber für den öffentlichen Dienst unter politischen Generalverdacht gestellt. Formal entscheide zwar die Dienststelle, faktisch sei es jedoch der Verfassungsschutz, der den Stempel aufdrücke. „Und so wird er zum politischen Türsteher des öffentlichen Dienstes“, so Çelik.
Bereits am Dienstag hatten mehrere Hundert Menschen gegen die Regelanfrage demonstriert. Zu der Kundgebung hatten die Gewerkschaften GEW und Ver.di sowie das Hamburger Bündnis gegen Berufsverbote aufgerufen. Dem Bündnis gehören neben den Jusos, der Grünen Jugend und den allgemeinen Studierenden-Ausschüssen der Hochschulen auch die Linken und die DKP an.
