An der Technischen Universität Berlin (TU Berlin) gibt es Streit um einen linken Jugendkongress, der am Wochenende stattfinden soll. Der Kongress mit dem Namen „Take back the future“ wird vom Sozialistisch-Demokratischen Studierendenverband (SDS) und den Studis gegen Rechts der TU Berlin organisiert und ist vom 12. bis 14. Juni geplant. Der SDS berichtet in einem Telegram-Post, die Universität habe die Veranstalter aufgefordert, mehrere Programmpunkte zu streichen – offenbar aufgrund von externem Druck. Zuvor hatte die „taz“ darüber berichtet.
Anwalt soll Druck ausgeübt haben
Nach Darstellung der Organisatoren soll ein Anwalt die Universität unter Druck gesetzt haben. Er habe mit rechtlichen Schritten gegen den Kongress gedroht und sich dabei auf das Gebot politischer Neutralität berufen. Der SDS wirft dem Anwalt vor, der AfD nahezustehen. Die genauen Hintergründe sind noch unklar.
Uni sieht „konstruktive Abstimmung“
Eine Sprecherin der TU Berlin erklärte auf Anfrage: „Die Technische Universität Berlin ist ein Ort des wissenschaftlichen Austauschs, der kritischen Debatte und der gesellschaftlichen Auseinandersetzung. Wir haben das Bestreben, parteipolitischen Streit insgesamt vom Campus fernzuhalten. In konstruktiver Abstimmung mit den studentischen Veranstalter*innen wurde das Programm daher gesichtet und in einzelnen Punkten angepasst.“ Auf die Frage, welche Punkte genau gestrichen wurden, ging die Sprecherin nicht ein. Auch die Frage, ob ein AfD-naher Anwalt mit rechtlichen Schritten gedroht habe, blieb unbeantwortet.
Programmpunkt über Björn Höcke gestrichen
Die Veranstalter wollen am Freitag um 12 Uhr bei einer Pressekonferenz über den aktuellen Stand informieren. Bislang haben sich rund 1500 Menschen für den Kongress angemeldet. Das Programm umfasst etwa 90 Vorträge, die sich schwerpunktmäßig mit Feminismus, Faschismus, Krieg und Wehrpflicht befassen. Ein Vortrag mit dem Titel „Björn Höcke – Enthüllung eines Faschisten“ soll laut „taz“ auf der Streichliste stehen. Der SDS ist der Studierendenverband der Partei Die Linke.
