Wegner würdigt Verwaltungsreform als Meilenstein
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat die Verwaltungsreform als bedeutenden Schritt für die Stadt Berlin gewürdigt. In einer Debatte im Abgeordnetenhaus betonte er, dass mit der Reform „dysfunktionale Strukturen“ in der Berliner Verwaltung überwunden würden. Die Reform stelle sicher, dass Berlin über Generationen hinweg eine funktionierende Verwaltung habe. „Deshalb war es mir wichtig, das in der Landesverfassung zu verankern“, so Wegner, der auch den Oppositionsfraktionen Grüne und Linke für ihre Mitwirkung dankte.
2.421 Aufgaben neu verteilt
Das Abgeordnetenhaus debattierte über einen sogenannten Aufgabenkatalog als letzte wichtige Grundlage für die Verwaltungsreform. Darin ist systematisch festgelegt, für welche Aufgaben künftig die Berliner Bezirke und für welche die Landesebene zuständig ist. Insgesamt umfasst der Katalog 2.421 Aufgaben in 31 sogenannten Politik- und Querschnittsfeldern. Damit soll das seit vielen Jahren beklagte Behörden-Pingpong, also das Hin- und Herschieben von Zuständigkeiten, ein Ende haben.
Wichtiges Projekt der Koalition
Die Verwaltungsreform gehört zu den wichtigsten Vorhaben der schwarz-roten Koalition in dieser Legislaturperiode, auch die Oppositionsfraktionen Grüne und Linke sind mit im Boot. Das große Ziel: Berlins Behörden sollen schneller arbeiten und sich stärker an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger orientieren. In den zurückliegenden Monaten hatte das Parlament dazu bereits mehrere Gesetze und Verfassungsänderungen beschlossen, der Aufgabenkatalog soll bald folgen.
