Kommentar: Endlich – Kontrolle statt blindes Vertrauen im Sozialstaat
Wer Geld vom Staat beziehen möchte, muss jede sinnvolle Überprüfung akzeptieren. Diese Forderung erhebt der Autor in einem aktuellen Kommentar, der die Diskussion um Sozialbetrug in Deutschland neu entfacht. Bereits vor 33 Jahren, so der Autor, berichtete er erstmals über dieses Thema. Damals schilderte ein Sozialamts-Chef den Fall einer Familie, die regelmäßig mit einem 450er-Mercedes vorfuhr, um staatliche Unterstützung zu kassieren.
Die Frage, wem der teure Wagen der angeblich bedürftigen Familie gehörte, konnte der Amtsleiter nicht klären – Grund: der Datenschutz. Solche absurden Hürden, so der Autor, wollen die Innenminister nun endlich beseitigen. Das künftige Prinzip laute: Wer staatliche Leistungen beantragt, muss sich jeder sinnvollen Kontrolle unterziehen. Eine längst überfällige Entwicklung, denn jeder Cent für Bedürftige stamme vom Gehalt eines Steuerzahlers, dem nichts geschenkt werde.
Kontrolle statt blindes Vertrauen – ein längst überfälliger Schritt
Der Autor begrüßt die neue Linie: Kontrolle statt blindes Vertrauen. Endlich! Allerdings bedauert er, dass die Minister erst jetzt eine breite Front gegen Sozialbetrug eröffnen. Die Hoffnung sei, dass sie sich nicht wieder von immer neuen Tricks der Clans, Kindergeld- und Wohngeld-Betrüger überholen lassen, die das Vertrauen in einen gerechten Sozialstaat seit Jahren untergraben.
Der Kommentar ruft dazu auf, die Maßnahmen konsequent umzusetzen und den Missbrauch von Sozialleistungen effektiv zu bekämpfen. Nur so könne das Vertrauen der Bürger in den Sozialstaat wiederhergestellt werden.
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