Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day (CSD) hat der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel (CDU), eine deutliche härtere Gangart gegen Islamisten gefordert. Der 34-Jährige kritisierte auf der Plattform X, dass die Gesellschaft eine Kriegserklärung ignoriere, und verlangte eine Überprüfung des gesamten Sicherheits- und Migrationsrechts.
Anschlag mit einem Todesopfer und zahlreichen Verletzten
Am Samstagabend war ein 21-jähriger Mann, Abdul Ballout, mit einem Kastenwagen in die feiernde Menschenmenge auf dem Berliner CSD gefahren. Nach Informationen von BILD handelt es sich bei Ballout um einen Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Eine 29-jährige Frau kam bei dem Attentat ums Leben, 16 weitere Menschen wurden verletzt, vier von ihnen schwer. Die Schwerverletzten werden weiterhin in der Berliner Charité behandelt.
Ballout war den Behörden bereits als islamistischer Gefährder bekannt. Wie die WELT berichtet, hatte er die Anweisung erhalten, an 26 Gesprächsterminen bei einer Beratungsstelle für Deradikalisierung und Extremismusprävention teilzunehmen. Der nächste Termin wäre für Montag angesetzt gewesen. Erst im Mai wurde Ballout aus dem Jugendgefängnis entlassen. Seine polizeiliche Vorgeschichte umfasst räuberische Erpressung und schwere Körperverletzung.
Winkel: "Ideologie erklärt unserer Gesellschaft den Krieg"
Während viele Politiker zunächst mit allgemeinen Bekundungen der Betroffenheit reagierten, schlug der JU-Chef einen betont konfrontativen Ton an. Auf X schrieb er: „Eine Ideologie erklärt unserer Gesellschaft den Krieg, aber statt sich zu wehren und mit aller Härte zurückzuschlagen, weigern wir uns, die Kriegserklärung zu hören.“ Im Gespräch mit BILD ergänzte Winkel: „Es ist nicht die erste Aufgabe der Politik, Betroffenheit zu bekunden, denn das kann und macht jeder Bürger. Die Aufgabe, die Pflicht des Staates ist es, die Bevölkerung zu schützen.“
Der CDU-Politiker forderte eine umfassende Überprüfung des rechtlichen Rahmens. „Da bestehende Maßnahmen nicht ausreichen, muss der gesamte rechtliche Rahmen im Bereich des Sicherheits-, aber auch Migrationsrechts überprüft und geändert werden“, so Winkel. Ähnlich äußerte sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Volkmann (29), der auf X von „verbalen Kranzniederlegungen“ sprach und ebenfalls mehr Tatkraft anmahnte.
Gewerkschaftschef Ostermann: "Größte Gefahr sind Islamisten"
Manuel Ostermann (35), Bundesvorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft, sekundierte Winkels Forderungen. Er sagte der BILD: „Die größte Gefahr für die Sicherheit der in Deutschland lebenden Menschen sind Islamisten.“ Ostermann kritisierte, dass die Politik seit Jahren tatenlos zusehe, wie sich Islamisten „seelenruhig ausbreiten“. Er verlangte: „Jetzt braucht es endlich – von Staatsbürgerschaftsrecht bis Abschiebungen – eine kompromisslose Sicherheitsoffensive.“
Die Diskussion um die richtige Reaktion auf den Anschlag wird in den kommenden Tagen voraussichtlich anhalten. Während die Berliner Innenverwaltung bereits eine Überprüfung der Sicherheitsmaßnahmen bei Großveranstaltungen ankündigte, fordern Stimmen aus der Union und der Polizeigewerkschaft weitergehende gesetzliche Verschärfungen. Der Fall Ballout wirft zudem erneut Fragen nach der Effektivität von Deradikalisierungsprogrammen und der Überwachung islamistischer Gefährder auf.
