Kuba verabschiedet umfassende Wirtschaftsreformen unter Beibehaltung des Sozialismus
Angesichts der tiefen Krise im Land verabschiedet die kommunistische Regierung die umfassendsten Reformen seit der Revolution 1959: Die Wirtschaft soll mit 176 Maßnahmen liberalisiert werden. Der monatelange politische und wirtschaftliche Druck der Vereinigten Staaten auf die kubanische Regierung entfaltet Wirkung. Die Regierung der Karibikinsel führt die umfassendsten Liberalisierungen seit der Revolution vor 67 Jahren ein. Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei verabschiedete ein Paket von 176 Wirtschafts- und Sozialreformen, die insgesamt 23 Wirtschaftssektoren betreffen.
Präsident Miguel Díaz-Canel begründete die Maßnahmen auf einer Sitzung am Donnerstag: „Die Realität zwingt uns zu dringenden und notwendigen Veränderungen. Wir müssen alles tun, was zur Überwindung der Krise notwendig ist.“ Er betonte zudem, dass die Wirtschaftsreformen die Unterstützung des 95-jährigen Raúl Castro hätten. Der Ex-Präsident bestimmt nach wie vor die Entscheidungen auf der Insel.
Die kommunistisch regierte Karibikinsel verabschiedet sich damit faktisch von der Planwirtschaft, nachdem die Menschen auf Kuba die schwerste Wirtschafts- und Finanzkrise seit der Revolution erleben mussten. Als Beschleuniger der Entwicklung wirkte die von US-Präsident Donald Trump verhängte wirtschaftliche Erdrosselungsstrategie gegen das Land. Vor allem der Ölboykott führte zu einer dramatischen Energiekrise. In der Folge von Stromausfällen und Benzinknappheit brachen staatliche Dienstleistungen wie Gesundheit, Bildung, Transport, Müllabfuhr sowie Agrar- und Industrieproduktion ein. Nach Ansicht von Hilfsorganisationen droht den Menschen auf der Insel nun eine Hungerkrise.
Politisch bleibt das System sozialistisch
Die dringend erforderlichen Reformen beinhalten nun zum Beispiel die Zulassung von Privatbanken, die Gründung privater Wechselstuben, eine stärkere Öffnung für ausländisches Kapital und tiefgreifende Änderungen des staatlichen Subventionssystems. Private Immobilienprojekte werden zugelassen, Staatsbetriebe in private Unternehmen umgewandelt. Zudem sollen die Preiskontrollen und die „Libreta“, das Bezugsscheinheft für Lebensmittel, abgeschafft werden. Erstmals werden Privatunternehmen mit mehr als 100 Beschäftigten zugelassen; Kubanerinnen und Kubaner dürfen künftig mehr als ein Unternehmen besitzen. Was jahrelang als kapitalistisch verteufelt wurde, soll nun dazu beitragen, die historisch schwerste Wirtschaftskrise zu lösen.
Um das Maßnahmenpaket zu beraten und anschließend zu ratifizieren, war die Nationalversammlung am Donnerstag zu einer Sondersitzung zusammengetreten. Zuvor hatte Ministerpräsident Manuel Marrero die Reformen den Delegierten vorgestellt und als dringend erforderliche Rettungsmaßnahme bezeichnet. Zwar handele es sich um die größten Veränderungen seit der Revolution von 1959. Aber Marrero betonte, dass das Regime weiterhin am Sozialismus festhalten wolle. Die Reformen „bedeuten keinen Verzicht auf den Aufbau des Sozialismus, sondern sind eine Voraussetzung für dessen Erhalt“, sagte er. Auch nannte der Regierungschef keinen Zeitraum für die Umsetzung der Reformen.
Erstmals auch Selbstkritik
Mit den Reformen passiert nun genau das, was kubanische Ökonomen in den vergangenen Jahren immer wieder gefordert hatten. Havanna kopiert praktisch das vietnamesische und chinesische Modell. Das heißt: Politisch bleibt das rigide sozialistische System erhalten, aber wirtschaftlich wird die staatliche Monopolstellung weitgehend gelockert und durch einen zunächst zahmen Kapitalismus ersetzt. Trump und vor allem sein kubanisch-stämmiger Außenminister Marco Rubio hatten allerdings zuvor schon deutlich gemacht, dass sie das kommunistische Regime beenden und die aktuelle Regierung stürzen wollen. Daher ist unklar, ob sich Washington mit den angekündigten Reformen zufriedengeben wird. Bislang gibt es noch keine Reaktion aus den USA.
Wirtschaftsexperte Pavel Vidal, Professor an der Javeriana-Universität im kolumbianischen Cali, ist skeptisch. Er ist sich nicht sicher, ob das Reformpaket die Wirtschaft der Insel nachhaltig stabilisieren und die USA zufriedenstellen könne. Nach Ansicht des Professors kämen die Maßnahmen spät und seien zu zersplittert. „Ohne Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten wird kaum eine Reform einen Beitrag zur Überwindung der Wirtschaftskrise leisten“, meint Vidal, der früher für die Kubanische Zentralbank als Analyst arbeitete.
Das Programm zeigt aber zumindest die Absicht, die Marktchancen zu erweitern und eine stärkere Beteiligung des Privatsektors und ausländischer Investitionen zu fördern. Der kubanische Präsident Díaz-Canel schob nach der Sitzung des Zentralkomitees der KP zum wiederholten Mal die Schuld an der desaströsen Wirtschaftslage auf das US-Wirtschaftsembargo und die weitreichenden Sanktionen. Dies hätte dazu geführt, dass ausländische Unternehmen Kuba verlassen würden. Allerdings übte Díaz-Canel erstmals auch Selbstkritik. Vieles ginge im Land zu langsam. Es gebe „zu viel Bürokratie und Vorschriften, die diejenigen behindern, die produzieren wollen“, räumte er ein. Die Regierung habe wichtige Entscheidungen zu lange aufgeschoben.
